Am 9.12. fand in Hamburg eine antifaschistische Demonstration statt, zu der das revolutionäre Antifa-Bündnis aufgerufen hatte. Anlass waren die faschistischen Morde des NSU und die Unterstützung durch den deutschen Staat. Aufgrund der Unzufriedenheit mit der bisherigen Art und Weise, wie in Hamburg mit diesem Vorfall umgegangen wurde, bildete sich ein Bündnis verschiedener revolutionärer Organisationen mit dem Ziel, die Unterstützung der Neonazis durch den bürgerlichen Staat stärker in den Vordergrund zu stellen. Dieses Bündnis rief zur Demonstration am 9.12. auf.

Zum Start der Demonstration fanden sich nach und nach 400-500 Menschen ein. Dies schätzen wir aufgrund der kurzen Mobilisierungszeit und des, selbst für Hamburger Verhältnisse, schlechten Wetters als Erfolg ein. Auch der starke internationalistische Charakter der Demonstration war erfreulich. Transparente wie „Tod dem Faschismus, Tod dem Staatsterrorismus“ machten das inhaltliche Anliegen deutlich. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und begleitete die Demonstration relativ eng. Leider wurde die geforderte Route durch die Innenstadt nicht genehmigt, sodass relativ wenige Menschen außerhalb der Demonstration erreicht werden konnten. Die Demonstration konnte trotzdem wie geplant vor der Innenbehörde mit einer Kundgebung beendet werden. Insgesamt werten wir die Demonstration aufgrund der Umstände als Erfolg, und halten es aufgrund der aktuellen Ereignisse weiterhin für besonders wichtig, den Zusammenhang zwischen Rassismus, Naziterror und diesem System deutlich zu machen.

Wir dokumentieren hier die Presseerklärung des revolutionären Antifa-Bündnis:

--- 400 TeilnehmerInnen bei antifaschistischer Demonstration gegen Naziterror und Verfassungsschutz --- Polizeibegleitung mit ständigem Spalier ---

Am 09. Dezember 2011 demonstrierten rund 400 Menschen gegen faschistische Morde und deren staatlichen Komplizen. Die Demonstration thematisierte die Verstrickungen zwischen dem Verfassungsschutz, des Staates und der Naziterrorzelle NSU. Die geplante Demonstrationsroute von den Landungsbrücken, über Rödingsmarkt und Mönckebergstraße bis zur Innenbehörde wurde durch die Polizei kurzerhand untersagt. Sie billigte lediglich eine Strecke durch abgelegene Straßen bis zur Steinstraße/Ecke Johanniswall. Als der Aufzug um 18:30 Uhr von den Landungsbrücken startete, zog die Polizei rundherum ein Spalier auf und stoppte die Demonstration wenige hundert Meter nach Beginn wegen vermeintlicher Vermummung. Die polizeilichen Schikanen wurden nach etwa 10 Minuten beendet und der Demonstrationszug konnte bis zur Steinstraße/Ecke Johanniswall fortgesetzt werden. Die dortige Abschlusskundgebung fand umringt von Wasserwerfern und behelmten Polizeieinheiten statt. Der Weg zur Innenbehörden, die auch der Sitz des Hamburger Verfassungsschutzes ist, wurde mit Gittern versperrt. Offensichtlich wollte die Polizei das Anliegen der Demonstration unter allen Umständen aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen, anders ist der überzogene Polizeiaufmarsch kaum zu erklären. Die TeilnehmerInnen der Demonstration machten mit Transparenten wie "Tod dem Faschismus - Tod dem Staatsterrorismus!" und "Nazis morden, der Staat lädt nach" und Parolen wie "Staat und Nazis Hand in Hand - organisiert den Widerstand!" und "Hinter den Faschisten steht das Kapital!" auf sich aufmerksam. In Redebeiträgen wurde auf die Rolle der Geheimdienste in der Geschichte der Bundesrepublik und ihre ständigen Verbindungen in die Naziszene eingegangen. Sie machten deutlich, dass die aktuelle Tolerierung der Morde des NSU durch den Verfassungsschutz nur die Spitze des Eisberges der staatlichen Verbindungen zu faschistischen Strukturen darstellt. Andere Reden hoben die Abschiebepraxis der BRD und die rassistischen Diskurse im bürgerlichen Lager hervor, die zu einem gesellschaftlichen Klima beitragen, in dem sich Nazis immer wieder austoben können. Obwohl wir uns mehr TeilnehmerInnen erhofft hatten, sind wir mit dem Verlauf der Demonstration zufrieden. Dass die Polizei eindrucksvoll zeigte auf welcher Seite sie steht, haben wir nicht anders erwartet. Das Aufstoppen des Zuges, das Spalier und die Wasserwerfer in den Seitenstraßen und bei der Abschlusskundgebung machten wieder einmal klar, dass der Staat - Nazimorde hin oder her - den Feind nach wie vor links sieht. Es ist wichtig, dass die antifaschistische Bewegung sich umso besser organisiert und konsequent gegen Nazis und den Staat, der diese immer wieder unterstützt, finanziert, logistisch aufrüstet und führt, vorgeht. Dazu haben wir mit der heutigen Demonstration einen Beitrag geleistet und werden auch zukünftig den antifaschistischen Kampf fortführen. Nicht mit diesem Staat, sondern gegen ihn.

Revolutionäres Antifa-Bündnis, 09. Dezember 2011