Hinter den Faschisten steht das Kapital

Demonstration am 9.12.
Beginn: Landungsbrücken, 18 Uhr

Zehn tote Menschen, davon neun Migranten und eine Polizistin, sind das vorläufige Ergebnis des jahrelangen Terrors des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Außerdem soll diese Gruppe für verschiedene Bombenanschläge und Banküberfälle verantwortliche sein. Laut den staatlichen Behörden soll dies alles das Werk von ein paar Nazis gewesen sein, möglich geworden durch eine unglaubliche Aneinanderreihung von seltsamen Missgeschicken der Repressionsbehörden. Das halten wir für unglaubwürdig. Doch statt Empörung sehen wir eine widerliche Show der Herrschenden, die so versuchen jede Verantwortung von sich zu weisen.

Als Nachfolgestaat des dritten Reiches wurde die BRD als imperialistisches Bollwerk gegen die Arbeiterbewegung und die Völker der Welt aufgebaut. Ein Staat aufgebaut mit den Henkern der Hitlerfaschisten. Von Anfang an war der staatliche Apparat durchsetzt mit den alten Nazis. Diese Tradition lebt bis heute weiter.

Seit der Einverleibung der DDR hat die offene faschistische Gewalt noch einmal zugenommen. Es gab Brandanschläge und Pogrome, unter anderem in Hoyerswerda, Mölln, Mannheim und Rostock-Lichtenhagen. Im Anschluss nutzte die BRD-Regierung die entstandene Situation um das Asylrecht abzuschaffen. Fast 200 Menschen sind seit dem von Faschisten ermordet worden. Am 7. Januar ist es 6 Jahre her, das Oury Jalloh aus Sierra Leone von uniformierten Rassisten in einer Dessauer Polizeizelle umgebracht wurde.

Die faschistischen Organisationen von der NPD bis zu den selbsternannten SA-Truppen der Freien Kameradschaften sind personell und logistisch von den Geheimdiensten unterstützt und zum Teil direkt aufgebaut worden. Und so war es wahrlich keine Überraschung, dass die NSU-Bande von Anfang an vom VS aufgebaut, unterstützt und geführt wurde. Der Verdacht zeichnet sich ab, dass sie geopfert wurden

Es gibt also keinen Grund den Erklärungen der staatlichen Behörden, die direkt in diesen Vorfall verwickelt sind, zu glauben. Wer genau diese Verbrechen begangen hat und wie, werden sie uns wohl nie sagen. Aber darum geht es uns auch nicht.

Die bürgerlichen Medien sind voll, von der Krise des Systems, und da ist was dran. In dieser Lage, wo sich der Klassenkampf auf der ganzen Welt verschärft, und auch hierzulande die Arbeiterklasse immer stärker von der Krise des Systems betroffen ist,und der deutsche Imperialismus gleichzeitig immer offensiver agiert, brauchen sie eine stärkere Zentralisierung des Staatsapparates. Und diese von bürgerlichen Kräften geforderte Zentralisierung der Geheimdienste wird vor allem auch die staatliche Repression gegen Linke und fortschrittliche Organisationen verschärfen.

Die Herrschenden dieses Landes nutzen die Faschisten als ein Werkzeug. Auch diejenigen, die geglaubt haben, dieses Problem zu bekämpfen ohne sich mit dem Staat auseinanderzusetzen, sollten es jetzt verstanden haben: Den Faschismus zu zerschlagen, erfordert die BRD zu zerschlagen. Der Kampf gegen den Faschismus, ist kein Kampf mit dem bürgerlichen Staat, sondern ein Kampf gegen ihn. Wir brauchen keinen neuen Aufstand der Anständigen, sondern den Aufstand der Arbeiterklasse. Gehen wir auf die Straße, nicht um zu schweigen, sondern um zu schreien, und unseren Hass auf die Faschisten und ihre Herren auszudrücken.

Kampf dem Faschismus heißt
Kampf dem imperialistischen System.

Revolutionäres Antifa-Bündnis