Am 22.07.2011 haben wir gemeinsam mit anderen AktivistInnen des 'Hamburger Bündnis gegen Rechts' den "K presse + buch-Kiosk" im Dammtorbahnhof besucht, um gegen den  Verkauf des rechtsextremen Monatsmagazins "Zuerst!" zu protestieren.

Nach etwa einer halben Stunde bemühte sich die Bahnpolizei erfolglos, die Verteilaktion zu unterbinden, weil ein Verteilen im Bahnhof angeblich verboten sei. Hier half ein Verweis auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von Januar 2011, wonach Flughäfen und Bahnhöfe zum öffentlichen Raum gezählt werden können. Nachdem die Bahnpolizei die geltende Rechtsprechung schließlich auch ergoogelt hatte, konnte die Flugblattaktion unbehelligt weitergeführt werden.

Das verteilte Flugblatt als PDF: hier

Ein Bericht des HBgR findet sich hier: Klick!

Mehr Informationen gibt es auf der Kampagnenseite des HBgR und beim Netz-gegen-Nazis.de