Der Nahe und Mittlere Osten wurde im Dezember des Jahres 2010 ausgehend von Tunesien Schauplatz ereignisreicher Veränderungen der Machtverhältnisse. Die Diktatoren, die vom Westen seit Jahrzehnten hofiert wurden, bekamen die Wut der Menschen vor Ort zu spüren. Die Aufstände, die vielerorts unter dem Namen „Arabischer Frühling“ zusammengefasst werden, erfassten seit dem 17. Dezember 2010, dem Start der Unruhen in Tunesien, beinahe alle Länder im Nahen Osten und in Nordafrika. Eines dieser Länder, in denen der Aufstand gegen die alten Machthaber gewagt wurde, ist Libyen. Um die Situation in Libyen zu erklären, bedarf es aber auch eines kurzen Überblicks über die Ereignisse in den anderen Ländern, die, so unterschiedlich sie auch von statten gingen, nicht als voneinander unabhängige Geschehnisse betrachten werden können.

Wie vergleichbar die Ereignisse in den einzelnen Ländern sind, ob die Veränderungen zu denen sie führten tatsächlich grundlegend sind, welche gesellschaftlichen Kräfte hinter ihnen stehen, und ob, wie jetzt in vielen europäischen Medien verkündet wird, eine Demokratisierung zu erwarten ist, ist schon im Rückblick auf die vergangenen neun Monate fragwürdig, und wird anhand der kommenden Entwicklungen zu beobachten sein.

Nach dem Tod des tunesischen Jugendlichen Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010, erhob sich das tunesische Volk gegen ihren jahrzehntelangen Unterdrücker Ben Ali und dessen Familie. Die Aufstände gipfelten in einer Revolte und wurden zu einem Albtraum für die ImperialistInnen des Westens, allen voran die EU-Staaten auf der anderen Seite des Mittelmeers. Daher wurde Ben Ali noch in den ersten Tagen des Aufstandes von französischer Seite angeboten, die Aufstände mit Unterstützung französischer Polizisten niederzuschlagen. Dies macht das Verhältnis der Staaten des Westens mit den Machthabern in Nordafrika und dem Nahen Osten deutlich, von denen die meisten jahrzehntelange Verbündete des Westens waren. Als erkannt wurde, dass das tunesische Volk den Aufstand wagte und eingesehen wurde, dass Ben Ali nicht mehr als Verbündeter gehalten werden konnte, wurde versucht, mit Mohamed Ghannouchi einen neuen Machthaber zu installieren und diesen, vor Ort und in den bürgerlichen Medien im Rest der Welt, als Demokraten zu präsentieren. Unterschlagen wurde vielfach, dass eben dieser Mohamed Ghannouchi jahrzehntelang selbst zur politisch herrschenden Klasse gehörte. Dieses ein Muster das sich auch in Ägypten wiederfinden lässt. Mubarak wurde durch einen Militärrat ersetzt, der letztendlich aus den gleichen Leuten besteht, die auch unter Mubarak schon Angst und Schrecken verbreitet haben.

Mit der Opferung ehemaliger Verbündeter sollte der Anschein erweckt werden, dass es zu Veränderungen gekommen sei. Ein revolutionärer Wille des Volkes, der über derartige „Lösungen“ hinausgeht, sollte so erstickt werden. In Tunesien gelang dies nicht, denn dort gehen die Proteste weiter und auch in Ägypten nehmen die Proteste erneut Fahrt auf.

In den bürgerlichen Medien des Westens werden die „neuen Verhältnisse“ immerzu als Demokratisierung dargestellt, um den Aufständischen, die weder lediglich gegen die Person ihres Machthabers demonstrierten, noch mit der jetzigen Situation zufrieden sind,den Wind aus den Segeln zu nehmen. Staatschefs, die gestern noch Partner der EU waren, werden heute als Kriegsverbrecher und Folterer angeklagt - zu recht. Alle diese Machthaber wurden vom Westen für ihre Dienste hofiert, sei es im Zuge der Abwehr von ImmigrantInnen vom afrikanischen Kontinent oder für ihre stabilisierende Rolle der Machtstrukturen im Nahen Osten und der Verhinderung antiimperialistischer Bestrebungen. Wo der Mangel an Freiheiten so offensichtlich ist, treiben die sozialen Verhältnisse und die Perspektivlosigkeit hunderttausende Jugendliche auf die Straßen, die etwas an den Verhältnissen ändern wollen und die Ben Alis und Mubaraks satthaben.

Auch in Libyen wurde diese Methodik verfolgt - im Gegensatz zu den anderen Ländern deutlich erfolgreicher. Zur Hilfe kam ihnen Gaddafi selbst. Ihm wurde zum Verhängnis, dass er durch seine Vergangenheit kein hohes Ansehen im Westen genoss. Daher fiel es der EU - allen voran Frankreich und Italien - leichter, sich von diesem geliebten Feind zu trennen. Gaddafis Kampf gegen die Aufstände wurde in den Medien kontinuierlich inszeniert, um eine militärische Intervention in Libyen zu rechtfertigen. Bei einem der wichtigsten Öl exportierenden Länder musste sicher gegangen werden, dass es sich nicht aus dem Einflussbereich der europäischen Interessen entfernen würde. Die imperialistische Kriegsallianz der NATO nutzte diese Chance, um durch die Demonstration ihrer Macht dem libyschen Volk klar-zumachen, wer ihre wahren Freunde seien und was sie zu tun hätten.

Italienische Unterhändler stellten sicher, dass die Rebellen in Benghasi das Abkommen zur Abwehr von Flüchtlingen aus Gaddafis Zeiten erneuern. Die 1999 von der EU beschlossene gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik hatte letztendlich nur das Bemühen vereinheitlicht sich abzuschotten. Und die Länder an der Peripherie waren in dieser Frage wichtige Gehilfen, die es zu fördern galt. So wurde „Entwicklungshilfe“ an die Bereitschaft gekoppelt, Flüchtlinge und MigrantInnen zu stoppen. Durch Drittstaatenabkommen wurde auch Einfluss auf die Innenpolitik genommen, denn der Aufbau von Überwachungslogistik und der Verkauf modernster Sicherheitstechnik stärkten vor allem die Repressionsorgane dieser Regime, eben auch Libyens.

Die Aufstände in Libyen begannen im Osten des Landes, der alten Provinz Kyrenaika. Diese Region war seit jeher die traditionelle Hochburg der Anhänger der libyschen Monarchie unter dem religiösen Orden der Senoussi. Die Rolle Ost-Libyens und besonders der Stämme von dort, sowie deren Beweggründe werden bei der Beantwortung der Frage, warum es in Libyen zum Aufstand kam, essentiell sein. Neben den Jugendlichen und der Bevölkerung, die der Gaddafi-Diktatur überdrüssig waren, waren es die Interessen der Provinzen im Osten Libyens, die unter dem Deckmantel des Arabischen Frühlings ihre Zeit gekommen sahen, ihre Revanche an Gaddafi zu nehmen, der damals in der Revolution 1969 den König Idris Senoussi stürzte und die „Sozialistische Libysch-Arabische Volksdschamahiriyya“ gründete. Dies wurde deutlich mit dem plötzlichen Wiederauftauchen der königlichen Flagge Libyens, die auch zur offiziellen Flagge des libyschen Übergangsrates wurde. Dieser Übergangsrat, der wichtigste Verbündete der westlichen ImperialistInnen in Libyen, setzt sich zusammen aus ehemaligen Monarchisten und Exil-Libyern, die vor allem aus den USA kommen, und ehemaligen ranghohen Vertretern des alten Regimes, wie dem Vorsitzenden des Übergangsrates, Mustafa Abd al-Dschalil, der unter Gaddafi noch Justizminister war. Letztendlich zeigt sich wieder, dass die westlichen ImperialistInnen der NATO mit willigen einheimischen Helfern versuchen, ihre imperialistischen Ansprüche weiterhin geltend zu machen.

Nach Gaddafis Tod wurde inzwischen auch das offizielle Ende der NATO-Intervention erklärt. Was folgt, bleibt jedoch ungewiss. Es bleibt abzuwarten, wer sich durchsetzen kann. Das Volk, die Monarchisten oder die NATO und die, denen sie den Weg geebnet hat.

Mittel und Ausmaß des Durchsetzungsvermögens der imperialistischen Mächte treten im Zuge der Neugestaltung der Machtverhältnisse in Nordafrika und dem Nahen Osten wieder deutlich an die Oberfläche. In Bahrain und Jemen werden die revoltierenden Massen niedergeschossen und in den bürgerlichen Medien totgeschwiegen. Denn dort gilt es diesmal noch, die verbündeten Diktatoren zu stützen.