Grundsatzpapier

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Inhalt

1. Über uns

1.1 Intro

1.2 Organisieren

1.3 Theorie und Praxis

2.1 Wie funktioniert's?

Exkurs I: Die ArbeiterInnenklasse

Exkurs II: Geschichte der ArbeiterInnenbewegung in Deutschland

2.2 Imperialismus

3. Kämpfe auf dem Weg zur Revolution

3.1 Arbeitskämpfe

3.2 Antiimperialismus

Exkurs III: Nation, Nationalismus und nationale Selbstbestimmung

3.3 Faschismus

3.4 Rassismus

Exkurs IV: Befreiung der Frau

3.5 Warum eine Organisation?

1. Über uns

1.1 Intro

Der Kapitalismus verwandelt die Welt Tag für Tag aufs Neue in ein Schlachtfeld. Er reißt alles mit sich. Alles muss nützlich und verwertbar sein, wenn es nicht vernichtet werden will. Weder Mensch noch Natur können ihm entkommen. Krieg, Hunger und Elend sind für die Mehrheit der Menschen an der Tagesordnung, die Katastrophe ist Alltag. Aber auch die Wahl zwischen trostloser Arbeitslosigkeit und trister Lohnarbeit in den Metropolen der sogenannten westlichen Welt hat uns nichts zu bieten.

Im Kapitalismus ist alles dem Diktat des Proﬁts unterworfen. Es kann keinen guten, fairen Kapitalismus geben. Die Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen ist unmöglich in einer Wirtschaft, deren einziger Zweck die Vermehrung von Kapital ist. Keine EthikKommission und keine Lehren aus der Finanzkrise können daran etwas ändern.

Die einzige Option, die uns bleibt, ist die totale Umkrempelung aller gesellschaftlichen Verhältnisse. Wir sind KommunistInnen und haben genau dieses Ziel: das ganz Andere, die befreite Gesellschaft. Alles spricht für den Kommunismus.

Die vorliegenden Texte sind eine Bestandsaufnahme. Sie sollen sowohl die Sozialistische Linke * SoL vorstellen, als auch den Zweck erfüllen, den Grundkonsenz unserer Organisation festzuhalten. Natürlich können wir nur einen Diskussionsstand darstellen. Vieles ist nicht in Stein gemeißelt und weiterführende Diskussionen, Anregungen und Kritik sind immer willkommen.

1.2 Organisieren

Als KommunistInnen erkennen wir die Notwendigkeit einer revolutionären Organisierung der ArbeiterInnenklasse für die sozialistische Revolution. Diese Organisation ist die kommunistische Partei, die das Proletariat vor, während und nach der Revolution führt. SoL ist eine Organisation, die für den Kommunismus kämpft. Weder ist SoL die kommunistische Partei, noch wollen oder können wir es werden. Wir sehen unsere Aufgaben in der Artikulation eines klaren proletarischen Klassenstandpunkts und der Schulung unserer GenossInnen.

SoL gibt es seit inzwischen sieben Jahren. Wir haben uns am 4. April 2004 als kommunistische Jugendgruppe in Hamburg gegründet. Viel hat sich getan seit dieser Zeit und unser Fokus ist längst nicht mehr nur die Jugendarbeit. Deshalb waren wir zuletzt damit beschäftigt, den Sprung von der Hamburger Jugendgruppe zu einer kommunistischen Organisation zu schaffen, und das neueste Ergebnis unserer Umstrukturierung ist die Gründung zweier Ortsgruppen: SoL gibt es jetzt in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen.

1.3 Theorie und Praxis

Die theoretische Grundlage unserer Praxis ist der wissenschaftliche Sozialismus. Diese Methode, für die Karl Marx und Friedrich Engels die Grundsteine gelegt haben, beschreibt die Bewegungsgesetze der Gesellschaft. Sie versteht die menschliche Geschichte als eine Geschichte von Klassenkämpfen. Mit dem Handwerkszeug des historischen und dialektischen Materialismus ausgestattet, lässt sie sich kreativ und lebendig zur Analyse historischer und aktueller Gesellschaften und Klassenkämpfe anwenden, um Konsequenzen für das eigene Handeln abzuleiten.

Um die Theorie in ihrem ganzen Facettenreichtum begreifen zu können, haben wir den Anspruch an uns selbst und andere, sich stetig weiterzubilden. Theoretische Schulung ist genauso Pﬂicht für jede MarxistIn, wie die Erprobung und Überprüfung der Theorie in der Praxis. Wir bieten in regelmäßigen Abständen vertiefende Schulungen an, die, abhängig vom Anspruch, auch für Interessierte außerhalb der Organisation offenstehen. Dabei gilt es, nicht bei den Texten der Klassiker stehenzubleiben oder sie dogmatisch nachzubeten, sondern auch weitergehende Theorien auf ihre praktische Anwendbarkeit und Korrektheit zu überprüfen – ohne sich jedoch von den Grundsätzen des Marxismus zu distanzieren oder den proletarischen Klassenstandpunkt zu verlieren.

Die Theorie als Waffe bleibt jedoch immer stumpf und nutzlos, geht sie nicht mit einer revolutionären, an der ArbeiterInnenklasse orientierten Praxis einher. Es geht darum, in den klassenkämpferischen Auseinandersetzungen – ob in Schule, Uni, Fabrik oder Knast – mit den Betroffenen zusammenzukämpfen und eine konsequent antikapitalistische Position zu vertreten und zu etablieren. Erst mit einer solchen Praxis können wir die gesellschaftliche Situation unserer Klasse und die Sprengkraft aktueller Klassenwidersprüche in voller Gänze erfassen, in die Kämpfe eingreifen und die Theorie umsetzen. Die Praxiswerdung und Umsetzbarkeit der Theorie ist dabei der Maßstab ihrer Gültigkeit, denn nur hier zeigt sich ihre volle Wirkung. Falsche Ansätze und Fehleinschätzungen gilt es in einem Prozess theoretischer Aufarbeitung zu analysieren, ihren entgegenzuwirken und die Wiederholung in der Praxis zu vermeiden.

1.4 Kollektivität

Der Kapitalismus hat eine Gesellschaft der Vereinzelung und Vereinsamung geschaffen. Unter dem Label der „Freiheit“ und der „Selbstverwirklichung“ propagieren die IdeologInnen des Kapitals den „individuellen“ Menschen, der nur an seinen eigenen Vorteil denkt, andere austrickst und ohne Rücksicht auf ihre Bedürfnisse und Gefühle benutzt.

In einer Gesellschaft, in der der Proﬁt an erster Stelle steht, werden Freundschaften und Beziehungen nach Kosten-Nutzen-Kalkulationen geschlossen. Menschen, die nicht dem herrschenden Ideal entsprechen, die alt sind oder als „krank“ gelten, sich die neuesten Konsumtrends nicht leisten können, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die sich nicht an die zugeschriebene Geschlechterrolle halten, Menschen, die psychische Probleme haben, oder Menschen, die nicht dem Klischee der immer gut gelaunten PartygängerIn entsprechen, werden ausgegrenzt. Anderen zu helfen und Solidarität gelten als unproﬁtabel. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Depressionen, Verzweiﬂung, Einsamkeit und Unlust am Leben weit verbreitet sind. Da dies auch die Arbeitsproduktivität der Menschen negativ beeinﬂussen kann, bietet die bürgerliche Gesellschaft die „Lösung“ der Probleme in Form von Medikamenten, Alkohol und Drogen an.

Wir werden Egoismus, Vereinsamung und Vereinzelung nur in einer Gesellschaft überwinden können, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an denen des Marktes orientiert. Um diese Gesellschaft zu erreichen, müssen wir gemeinsam und solidarisch kämpfen. Deshalb haben wir den Anspruch an unsere Gruppe, für ein Klima zu sorgen, in dem sich alle wohlfühlen, die gemeinsam und ehrlich für eine neue Gesellschaft streiten. In unserer Gruppe soll niemand diskriminiert werden und Entscheidungen werden gemeinsam und solidarisch getroffen.

Der Individualisierung der bürgerlichen Gesellschaft stellen wir unsere Gemeinschaft entgegen. Für die Gegenwart gilt es, ihr mit konsequenter Kritik und der Schaffung einer Gemeinschaft und Freiräumen zu begegnen, in denen der alltägliche Sexismus und Rassimus keinen Platz ﬁndet, Geschlechterrollen hinterfragt werden und ihnen ein Kollektiv entgegengestellt wird, das sich bemüht diese nicht mehr zu bedienen.

Neben dem politischen Kampf für die Gleichstellung der Frau müssen Ansätze wie kollektive Kindererziehung, kritische Hinterfragung von Geschlechterrollen, Schutz Betroffener sexueller Übergriffe, Kampf gegen Diskriminierung von Homo-, Bi- und Transsexualität und die selbstkritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Sexismus zu unserer Praxis gehören.

Die häuﬁg hierarchisch-männlichen Strukturen in der Linken sind u. a. den Rollenbildern dieser Gesellschaft und informellen Hierarchien geschuldet. Neben der Reﬂexion und Bekämpfung von Geschlechterrollen streben wir eine demokratisch-zentralistische Organisationsstruktur an, um eine Atmosphäre der Zusammenarbeit zu schaffen, in der politische Arbeit gleichberechtigt, unabhängig von Geschlecht, Herkunft u. Ä. möglich ist.

Ebenso wie Sexismus und Rassismus als gesellschaftliche Phänomene begriffen werden müssen, sollte uns bewusst sein, wie weitreichend die Vorstellungen aller von ihnen durchdrungen sind. Emanzipation ist harte Arbeit!

1.5 Positionen

In der kapitalistischen Klassengesellschaft geht es darum, den Standpunkt unserer Klasse, des Proletariats, zu vertreten. Das gilt für Klassenauseinandersetzungen im In- und Ausland, aber auch für Themen wie den Antirassismus oder Feminismus. Als KommunistInnen kämpfen wir für die sozialistische Revolution. Dafür bekämpfen wir den Kapitalismus und seine Staaten – und als in Deutschland lebende Menschen ist der deutsche Imperialismus unser Hauptfeind.

Eine kommunistische Gruppe hat nicht ein einziges Arbeitsfeld, sondern mischt sich in alle Belange der ArbeiterInnenklasse ein. Das heißt, dass wir uns nicht nur gegen Mieterhöhungen, Umstrukturierungen oder rassistische und sexistische Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt wehren, sondern stets auf das System als Ganzes zielen. Alle Kämpfe gegen die Erscheinungen des alles durchdringenden Kapitalverhältnisses sind richtig und wichtig. Wir wollen aber mehr als nur ewige Symptombekämpfung. Wir wollen die befreite Gesellschaft aufbauen und das erfordert die restlose Zerschlagung der alten Ordnung.

Wir stehen an der Seite der GenossInnen, die überall in der Welt gegen Unterdrückung und Ausbeutung jeglicher Art kämpfen. Unsere Aufgabe besteht hier in Deutschland insbesondere darin, über ihre Kämpfe zu informieren und nach Möglichkeit praktische Solidarität zu üben. Uns ist klar, dass nicht die Nationalität sondern unsere Klassenzugehörigkeit uns eint. Deshalb bleiben wir auch bei der Organisierung von Kämpfen nicht an Deutschlands Grenzen stehen. Für uns ist internationale Solidarität keine hohle Phrase, sondern fängt in Deutschland schon damit an, Rassismus zu bekämpfen und mit MigrantInnen- und Auslandsorganisationen zusammenzuarbeiten.

Neben der theoretischen Auseinandersetzung mit dem Problem gilt es auch, rassistischer Propaganda auf allen Ebenen mit allen Mitteln zu verhindern. Dafür arbeiten wir mit MigrantInnenorganisationen zusammen und unterstützen die Selbstorganisation von Flüchtlingen. Selbstorganisation schützt die Flüchtlinge vor einer Vereinnahmung durch Stellvertreterpolitik. Langfristig setzen wir uns aber dafür ein, dass alle Kräfte in einer gemeinsamen und gleichberechtigten Organisation gebündelt werden.

Im Kampf gegen Faschismus und Rassismus ist es aktuell wichtig, breite Bündnisse zu schließen. Alle demokratischen Kräfte sind dabei unsere BündnispartnerInnen, wenn wir in solchen Bündnissen nicht unsere Eigenständigkeit als Revolutionäre verlieren. Das Verhalten in der Bündnispolitik richtet sich hauptsächlich nach den Erfordernissen der Situation, nicht nach dem Geschmack der jeweiligen BündnispartnerInnen.

1.6 Ziel

Unser Ziel ist die befreite Gesellschaft: der Kommunismus, die Gesellschaft, in der alle Menschen ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen gemäß leben können. Auf dem Weg dahin gilt es allerdings nicht nur, die alte Ordnung zu zerschlagen, sondern auch die neue aufzubauen. Dafür brauchen wir eine Phase der rasanten Entwicklung der Produktivkräfte und der Schaffung der kommunistischen Gesellschaft, die in der ersten Phase der neuen Gesellschaft heranreifen muss. Diese erste Phase ist der Sozialismus, der noch durch die Existenz von Merkmalen der alten Gesellschaft, wie etwa der Existenz von Staaten, geprägt ist. Der Sozialismus ist nötig, weil wir den Kommunismus nicht im luftleeren Raum erschaffen können, sondern auf den Trümmern der kapitalistischen Welt errichten müssen. Das bedeutet, dass wir eine ganze Reihe von Altlasten erben werden, die sich nicht einfach in Luft auﬂösen. Im Sozialismus können diese sogenannten Nebenwidersprüche aber endlich effektiv angegangen werden, da der Hauptwiderspruch, der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, gelöst ist.

Auch wenn der Sozialismus ein bedeutender Fortschritt für den größten Teil der Menschheit darstellt, ist damit die Arbeit doch noch nicht getan. Der revolutionäre Prozess muss vorangetrieben werden, bis der weltweite Sozialismus die letzten Merkmale der alten Klassengesellschaft losgeworden ist.

Für den Kommunismus!

2. Kapitalismus

2.1 Wie funktioniert’s?

Die Entwicklung der Produktivkräfte auf ein höheres technisches, wissenschaftliches und organisatorisches Niveau der Warenproduktion ermöglichte die Entstehung des Kapitalismus. Waren sind Produkte, die für den Verkauf auf einem Markt hergestellt werden. Sie haben einen Gebrauchswert und einen Tauschwert. Warenproduktion gab es auch schon vor dem Kapitalismus, doch erst mit ihm wurde sie dominierend. Der Kapitalismus konnte sich nur durchsetzen, weil eine Klasse entstand, die nur ihre Arbeitskraft und kein Eigentum besaß. Diese Klasse der ArbeiterInnen war im Unterschied zu den Leibeigenen und Sklaven frei, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, aber sogleich auch frei vom Eigentum an Produktionsmitteln. Diese sogenannten doppelt-freien ArbeiterInnen müssen ihre Arbeitskraft als Ware zum Verkauf anbieten, um überleben zu können.

Mit der Entwicklung der Produktivkräfte trat außerdem die gesellschaftliche Produktion an die Stelle der Einzelproduktion. Gesellschaftlich wurde die Produktion, indem die Arbeitsteilung sich soweit entwickelte, dass die Waren in so vielen verschiedenen Schritten produziert wurden, dass sie hinterher niemandem mehr zuzuordnen waren. Vor der neuen Stufe der Arbeitsteilung hat ein Handwerker ein Produkt hergestellt, indem er das Produkt von Anfang bis Ende eigenhändig bearbeitet hat. Mit dem Aufkommen der gesellschaftlichen Produktion trat an die Stelle der Einzelproduktion eine Produktion, die schneller und efﬁzienter war. Es entstanden Manufakturen und später Fabriken, in denen mehrere Menschen in einzelnen Arbeitsschritten meistens nur wenige Handgriffe dazu beitrugen, ein Produkt herzustellen. So wurde es möglich, die Produktivität weit zu erhöhen, d. h. in kürzerer Zeit mehr herzustellen, führt aber auch zu ArbeiterInnen, die, entfremdet von ihrem Produkt und sich selbst, bloß noch stumpf auf Knöpfe drücken.

Mit der Weiterentwicklung der Produktivkräfte änderten sich auch die Produktionsverhältnisse, also die Stellung der Menschen zueinander bei Produktion, Verteilung und Verbrauch der produzierten Waren. Durch die gesellschaftliche Produktion entstand eine neue Frage, die bei der Einzelproduktion nie auftauchte: Wem gehören die produzierten Waren? Zuvor wurden Waren in der Regel aus eigenen Rohstoffen und mit eigenen Werkzeugen hergestellt. Die Ware gehörte der ProduzentIn. (Kirche, König und Meister nahmen sich natürlich „ihren“ Teil.) Doch in der gesellschaftlichen Produktion gibt es keine alleinigen ProduzentInnen und produziert wird in der Regel mit Produktionsmitteln, also den Maschinen und Werkzeugen, einer/s anderen. An dieser Stelle entsteht der grundlegende Widerspruch der kapitalistischen Produktionsweise: der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion einerseits und der privaten Aneignung der erzeugten Waren und Proﬁte durch die KapitalistInnen andererseits.

Die gesellschaftlich produzierten Waren werden nicht unter den ProduzentInnen aufgeteilt, sondern gehören der BesitzerIn der Produktionsmittel, der KapitalistIn. Sie/er verkauft sie gewinnbringend und zahlt den ProduzentInnen, den ArbeiterInnen, einen Lohn für ihre investierte Arbeitskraft. Der Lohn stellt nicht die Bezahlung der gesamten geleisteten Arbeit dar, sondern stets nur eines Teil, genügend, um die Kosten des Fortbestehens der Arbeitskraft zu decken. Diese sogenannten Reproduktionskosten sind der Wert der Ware Arbeitskraft, der sich nach den Kosten der Lebensmittel im allgemeinsten Sinn (nicht nur Nahrung) richtet. Der Wert einer Ware bestimmt sich generell durch die Arbeitszeit, die zu deren Produktion durchschnittlich gesellschaftlich notwendig ist. Der Wert der Ware Arbeitskraft richtet sich also danach, wie viel Arbeitszeit gesellschaftlich notwendig ist, eine Arbeitskraft dieser Qualität (Ausbildung usw.) in bestimmten kulturellen Verhältnissen (Auto und Fernseher gehören hierzulande zur Standard-Ausstattung) herzustellen und ihren Fortbestand zu garantieren (Kindererziehung usw.).Was der Kapitalist allerdings einbehält, ist der Mehrwert, d. h. der Teil der produzierten Wertmenge, der nicht von der KapitalistIn in Form von Lohn an die ArbeiterIn ausgezahlt wird und über den Ersatz der eingesetzten Produktionsmittel und Rohstoffe hinausgeht. Aus diesem Mehrwert tätigt die KapitalistIn ihre Investitionen zur Expansion und was übrig bleibt, ist ihr Proﬁt.

Im Kapitalismus herrscht die dialektische Wechselbeziehung zwischen Tausch und Produktion. Grundlage des Tauschs ist die Freiheit und Gleichheit der Rechtssubjekte, welche stets nur Abstraktionen von realen Verhältnissen bleiben. Auf der anderen Seite macht den Kapitalismus die Produktion aus. Hier ﬁndet der Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise zwischen Lohnarbeit und Kapital seinen Ausdruck. In der Produktion werden die Klassenkämpfe besonders deutlich. Die ArbeiterInnenklasse steht in einem unversöhnlichen Widerspruch zur Bourgeoisie. In diesem Ausbeutungsverhältnis wird der Kapitalismus konkret und damit auch angreifbar, denn die Herrschaft des Kapitals spiegelt sich an dieser Stelle in konkreten Machtverhältnissen wider. So steht der ArbeiterInnenklasse eine Klasse der KapitalistInnen gegenüber, die aus Menschen besteht, welche von diesem Ausbeutungsverhältnis proﬁtieren.

Eine Kritik des Kapitalismus kann nicht bei der Verdammung einzelner Symptome der herrschenden Produktionsverhältnisse stehenbleiben. Geld, Zins oder FinanzspekulantInnen sind nicht Inbegriff des Bösen oder besonders verwerﬂich. Sie sind lediglich Ausdruck der zugrundeliegenden ökonomischen Verhältnisse. Es ist das ganze kapitalistische System, samt Ausbeutung und Klassengesellschaft, das es zu bekämpfen gilt.

Krisen im Kapitalismus

Der Kapitalismus produziert zwangsläuﬁg und regelmäßig Krisen. Sie treten nach bestimmten Regelmäßigkeiten auf, die jedoch nicht absolut sind und z. B. durch das Eingreifen des Staats deformiert bzw. hinausgezögert werden können. Anders als in früheren Produktionsverhältnissen treten im Kapitalismus vor allem Überproduktionskrisen auf.

Der Kapitalismus zeichnet sich durch allseitige Konkurrenz aus: zwischen den ArbeiterInnen, die ihre Arbeitskraft auf dem Markt anbieten müssen, zwischen der ArbeiterInnen- und der KapitalistInnenklasse im Kampf um den Wert der Ware Arbeitskraft und zwischen den KapitalistInnen, die ihre Konkurrenz auf der Jagd nach den höchsten Proﬁten ausstechen müssen. Die KapitalistInnen produzieren nicht für die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen, sondern für den Maximalproﬁt. Mit der Einführung neuer Maschinen und Technologien versuchen die KapitalistInnen, sich gegenseitig den Rang abzulaufen. Die Konkurrenz verursacht Produktionsmengen über das Wachstum des Absatzmarktes hinaus. Dies geschieht, weil die Kapitalisten unabhängig voneinander planen. Sie produzieren mehr Waren, als die Werktätigen kaufen können. In diesem Sinne müssen wir die Überproduktionskrise relativ verstehen: es wird nicht über die Bedürfnisse der Menschen hinaus produziert, sondern über die kaufkräftige Nachfrage. Schließlich werden Waren vernichtet, weil sie nur begrenzt haltbar sind oder zum Zweck der Reduzierung des Angebots, um den Preis konstant zu halten.

Der Kapitalismus setzt der Kaufkraft der Werktätigen dabei enge Grenzen: Der Großteil der Menschen lebt ständig am Existenzminimum. Nun brechen durch Inﬂation, Lohnsenkung und Kurzarbeit weitere Teile des Lohns weg oder er fällt durch Arbeitslosigkeit ganz aus. Warenkauf mittels Kredit wird Alltag. Kredite sind begrenzt, sie verzögern den Absatzeinbruch, verhindern ihn jedoch nicht. Sinkende Löhne ziehen einen sinkenden Absatz nach sich. Diese Eigenschaft des Kapitalismus heißt Unterkonsumtion. Den Werktätigen fehlt es an Geld, um die Waren zu kaufen, die ihre Bedürfnisse befriedigen würden, und die KapitalistInnen machen keine Proﬁte, weil sie keine Käufer für ihre Waren ﬁnden.

Die zyklische Überproduktionskrise verbreitet sich wie eine Pandemie. Durch das globalisierte Wirtschaftssystem gibt es fast keine lokal begrenzten Krisen mehr. Die Krise überlebt die KapitalistIn, die am stärksten rationalisiert und am effektivsten ihre Konkurrenz vom Markt verdrängt. Anschließend kann sie insolvente Unternehmen, ihre ehemalige Konkurrenz, zu günstigen Preisen übernehmen.

Was die KapitalistInnen interessiert, ist nicht primär der Proﬁt sondern die Proﬁtrate, die das Verhältnis desMehrwerts zum eingesetzten Kapital darstellt. Es wird nicht investiert, wenn dafür sehr viel Kapital notwendig ist und der Proﬁt am Ende sehr gering ausfällt. Das Verhältnis zwischen Proﬁt und Kapitaleinsatz ist der treibende Motor der kapitalistischen Produktion: Es wird nur produziert, wovon sich die KapitalistIn hohen Gewinn bei möglichst geringem Einsatz verspricht. Doch innerhalb der kapitalistischen Produktion herrschen ökonomische Gesetze. Eines dieser Gesetze ist der tendenzielle Fall der Proﬁtrate.

Um sich gegen die Konkurrenz behaupten zu können zu können, senkt die KapitalistIn entweder die Löhne, verlängert oder intensiviert den Arbeitstag oder nutzt produktivere Maschinen, um mehr als ihre KonkurrentInnen herzustellen. Doch neue Maschinen kosten immer mehr Geld, weil die Forschung aufwändiger und die Maschinen komplexer werden. Mit der zunehmenden Maschinisierung der Arbeit sinkt der Anteil der eingesetzten lebendigen Arbeit (ArbeiterInnen) im Verhältnis zur eingesetzten toten Arbeit (Maschinen usw.). Dadurch sinkt auch die enthaltene Arbeitskraft in der jeweiligen Ware und die Mehrwertproduktion, weil nur der Mensch in der Lage ist, einen Mehrwert zu schaffen. Immer mehr Maschinen werden eingesetzt, um schneller mehr zu produzieren. Und langfristig schaffen sich auch die KonkurrentInnen die neueren Maschinen an, weshalb der Vorteil für’s Erste dahin ist. In diesem Prozess muss die KapitalistIn mehr Kapital investieren, um den gleichen Gewinn zu erzielen.

Diese Entwicklung, die die Proﬁtrate fallen lässt, wird allerdings durch Gegenmaßnahmen gebremst. Die Erhöhung des Ausbeutungsgrades der Arbeit, billigere Maschinen oder der Raub von Rohstoffen bieten sich der KapitalistIn an. Diese Gegentendenzen wirken zwar dem akuten Fall der Proﬁtrate entgegen, nicht aber der fallenden Tendenz. Durch Überproduktion und Absatzprobleme stehen irgendwann wieder die Fabriken still und Maschinen werden verschrottet. Mit dem nächsten Konjunkturhoch wird erneut investiert und der Zyklus wiederholt sich auf einer verschärften Stufe, bis die Krise zur einer Weltwirtschaftskrise wird oder viele Produktionsinstrumente durch Kriege vernichtet werden. Und das Trauerspiel beginnt erneut.

Aber der Kapitalismus fängt nicht jedes Mal von vorne an. Weil schon viele Investitionen in Infrastruktur oder andere Bereiche getätigt sind, hat das Kapital Verwertungsschwierigkeiten. Der Kapitalismus beﬁndet sich in einer Akkumulationskrise. Es gibt zu viel Geld, das sich nicht als Kapital vermehrt, weil Investitionen sich nicht lohnen. Das ist ein riesiges Problem für diese Wirtschaftsform, denn wenn Kapital brach liegt und sich nicht verwertet, dann wird es entwertet und verliert seinen Nutzen. Deshalb wird auch in Sektoren investiert, die keine verhältnismäßige Verwertung erzielen. So drängt das Kapital durch Privatisierung des öffentlichen Sektors immer mehr in gesellschaftliche Bereiche, die keine hohen Proﬁte abwerfen, wie etwa Bildung oder Gesundheit. Auch wird durch den Zwang der Verwertung in risikoreiche Projekte investiert, wie der Bau ganzer Städte nur aus Ferienwohnungen, der Aufbau von Industriegebieten ohne lohnende Absatzmärkte oder die Schaffung künstlicher Nachfrage. Diese Entwicklungen führten auch zur letzten großen Immobilienblase. Künstlich wurde eine Nachfrage u. a. durch billige Kredite erzeugt. Weil sich die Menschen ihre Kredite und das Leben auf Pump aber langfristig nicht leisten konnten, ﬁel das Modell wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Der Kapitalismus steckt in strukturellen Problemen. Wenn nicht bald viel Kapital vernichtet wird, ist die nächste große Weltwirtschaftskrise nicht mehr weit. Kapital kann u. a. durch Kriege oder stillstehende Produktion vernichtet werden. Weil es keinen Resetknopf für den Kapitalismus gibt, muss erst viel kaputt gehen, damit die KapitalistInnen wieder investieren können. Dass dabei Menschen, Umwelt und Ressourcen nicht geschont werden, gehört selbstverständlich dazu.

Lieber Staat...

Mit der kapitalistischen Produktionsweise entstand der bürgerliche Staat. Oftmals wird der Staat als etwas von der Produktionsweise Losgelöstes, als eine Art neutrales Drittes dargestellt, das über den Klassen stehe und zwischen den Interessen der ArbeiterInnen und denen der KapitalisInnen vermittle. Doch der Staat ist niemals neutral, er hat immer Klassencharakter und seine einzige Funktion ist die der Machterhaltung der herrschenden Klasse. Dazu gehört auch, dass der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist fungiert, um langfristig die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse aufrechtzuerhalten. In dieser Rolle enteignet der Staat die ArbeiterInnenklasse zusätzlich durch direkte und indirekte Steuern, um diese im Sinne der KapitalistInnenklasse einzusetzen und das von den Krisen gebeutelte Kapital wieder aufzupäppeln.

Staaten existieren nicht, seitdem es Menschen gibt. Erst mit der Entstehung des Mehrprodukts, also der Möglichkeit, mehr zu produzieren als unmittelbar zu verbrauchen, und des Privateigentum entstand die Notwendigkeit eines Staates, der die Aufrechterhaltung der Besitzverhältnisse garantiert. Mit der Sklavenhaltergesellschaft wurde es notwendig, dafür zu sorgen, dass Eigentum geschützt war und die SklavenhalterInnen SklavenhalterInnen und SklavInnen SklavInnen blieben. Im Feudalismus änderten sich zwar die gesellschaftlichen Verhältnisse, doch die grundlegende Funktion des Staatsapparates blieb die gleiche – nur dass es keine SklavInnen mehr waren, die es am Aufbegehren zu hindern galt. Auch heute, im Kapitalismus, bleibt die bekannte Funktion des Klassenstaates bestehen. Darum überzieht der Staatsapparat revolutionäre und klassenkämpferische Organisationen und Einzelpersonen mit Repression und genau darum ist auch der bürgerliche Staat ein Feind, dem wir mit aller Entschlossenheit gegenübertreten müssen und dessen Zerstörung ein notwendiger Schritt auf dem Weg der Zerschlagung des ganzen kapitalistischen Systems ist.

EXKURS I: Die ArbeiterInnenklasse

Die Existenz von Klassen wird von den Herrschenden immer wieder bestritten. Stattdessen orientiert man sich etwa an Schichten oder Milieus, ohne wirklich objektive Kriterien für ihre Deﬁnition festzulegen. Um die soziologische Realität und die Segmentierung innerhalb der Bevölkerung begrifﬂich zu fassen, wird häuﬁg auf das Einkommen der Menschen Bezug genommen. So ist seit einiger Zeit der Begriff des Prekariats für Menschen in besonders schlechten Arbeitsverhältnissen bzw. Erwerbslose populär geworden.

Alle begrifﬂichen Neuschöpfungen beruhen zwar auf Anknüpfungspunkten in der Realität, aber es fehlt ihnen an einem theoretischen Fundament. Wer sich auf den Mittelstand oder das Prekariat beruft, kann zwar seine Reformen oder neoliberale Politik rechtfertigen, aber über diesen beschränkten Horizont kommt man damit nicht hinaus. Andererseits gibt es Bürgerliche, die die Frage nach der Existenz von Klassen bejahen, aber die Existenz einer ArbeiterInnenklasse vehement bestreiten. Das klassische Industrieproletariat, das in den 30er Jahren existiert habe, gebe es nicht mehr bzw. es habe nicht mehr die herausstechende Rolle und gesellschaftliche Größe. Stattdessen lebten wir in einer Dienstleistungsgesellschaft, weil immer mehr Menschen im Dienstleistungssektor beschäftigt seien. Lassen wir diesen Punkt an dieser Stelle erst einmal so stehen. Ihm stellen wir unsere Analyse entgegen, die besagt, dass es heute noch eine ArbeiterInnenklasse gibt.

Totgeglaubte leben länger

Gesellschaftliche Klassen deﬁnieren sich – rein ökonomisch – durch ihre unterschiedliche Stellung zu den Produktionsmitteln. Die ArbeiterInnenklasse ist dadurch ausgezeichnet, dass sie keine Maschinen, Fabrikgebäude, Land oder Ressourcen besitzt: Die ArbeiterInnen besitzen kein Kapital. Im Gegensatz zur Klasse der KapitalistInnen besitzen sie nichts als ihre Arbeitskraft. Täglich müssen sie diese zum Verkauf anbieten, um sich die Waren zur Deckung ihrer Bedürfnisse leisten zu können.

Das ist eine sehr allgemeine Deﬁnition der ArbeiterInnenklasse und trifft auf einen Großteil der Bevölkerung in Deutschland zu. HafenarbeiterInnen, Erwerbslose, IngenieurInnen, KellnerInnen – so unterschiedlich ihr Alltag auch ist, gilt im ökonomischen Sinne für sie das Gleiche: Sie müssen täglich ihre Arbeitskraft verkaufen und besitzen im Regelfall kein Kapital. Das Einkommen der ArbeiterIn ist der Lohn, wohingegen das Einkommen der KapitalistInnen der aus dem Kapital gewonnene Proﬁt ist. Im Kapitalismus besitzen einige wenige das Kapital und die große Mehrheit der Bevölkerung nicht. Die Deﬁnition der ArbeiterInnenklasse beruht genau auf dieser Unterscheidung und folgt aus den ökonomischen Grundlagen des Kapitalismus.

Dennoch muss innerhalb der ArbeiterInnenklasse genauer unterschieden werden. Die gesellschaftliche Rolle der verschiedenen Tätigkeiten der ArbeiterInnenklasse ist, trotz ihrer gleichen ökonomischen Stellung zu den Produktionsmitteln, unterschiedlich. Um die verschiedenen ökonomischen Rollen zu analysieren, werden die Waren produzierenden ArbeiterInnen von den Teilen der ArbeiterInnenklasse unterschieden, die nur indirekt an der Warenproduktion beteiligt oder von ihr ausgeschlossen sind. Hierbei soll das gefasst werden, was früher als Industrieproletariat bezeichnet wurde. Heute fallen unter die Mehrwert produzierenden ArbeiterInnen neben den „klassischen“ Fabrik- und IndustriearbeiterInnen allerdings auch Beschäftigte anderer Bereiche, wie etwa des Bereichs des Warentransports, die Software- oder die Chipentwicklung.

Doch wozu diese Unterscheidung? Ohne Warenproduktion kein Kapitalismus – dieses einfache Gesetz gilt natürlich auch heute noch. Alle ArbeiterInnen, die an der Warenproduktion beteiligt sind, sind deswegen unerlässlich für das Funktionieren des kapitalistischen Systems. Ohne ihre Arbeit kann sich die KapitalistIn keinen Mehrwert aneignen und keinen Proﬁt erwirtschaften. Gerade bei der Durchsetzung von politischen oder ökonomischen Forderungen können diese ArbeiterInnen durch Streiks, durch die Weigerung, ihre Arbeitskraft in den Dienst anderer zu stellen, enormen Druck auf die Klasse der KapitalistInnen ausüben.

Die bürgerlichen Medien behaupten, die Zahl der IndustriearbeiterInnen sei heute so minimal, dass von einer ArbeiterInnenklasse nicht mehr die Rede sein könne. Vielmehr lebten wir in einer Dienstleistungsgesellschaft. Nicht nur ist es ein Fehler, Beschäftigte des Dienstleistungssektors nicht zur ArbeiterInnenklasse, zur lohnabhängigen Klasse, zu zählen, auch müsste nach dieser These die Zahl der IndustriearbeiterInnen im Gegensatz zu früher deutlich abgenommen haben. Das kann man allerdings nicht nachweisen. Je nach Art der Zählung liegt die Zahl der IndustriearbeiterInnen in Deutschland seit Beginn des 20. Jahrhunderts konstant bei rund 13 Millionen oder hat leicht abgenommen, keinesfalls aber so stark wie gerne behauptet. Auch wenn der Anteil dieser ArbeiterInnen an der gesamten Bevölkerung abgenommen hat, stellen sie nach wie vor die größte Gruppe innerhalb der ArbeiterInnenklasse dar. Auch rein statistisch lässt sich also immer noch von einem Industrieproletariat sprechen.

Das revolutionäre Subjekt

Das Ausbleiben einer Revolution lässt viele Linke an der ArbeiterInnenklasse zweifeln und Alternativkonzepte in der linken Politik ersinnen. Dabei konzentriert man sich auf Geschlechterverhältnisse, Wohnbedingungen, Bildungskämpfe, ökologische Kämpfe usw. So wichtig und richtig diese Kämpfe sind, muss eines bei der Orientierung an ihnen klar sein: Sie haben häuﬁg einen kleinbürgerlichen Charakter, d. h. das Eintreten für diese Interessen ist und bleibt im kapitalistischen System befangen. Im Rahmen der kapitalistischen Produktion können diese Widersprüche niemals vollends gelöst und aufgehoben werden. Das heißt natürlich nicht, dass diese Kämpfe bloße Nebensache wären. Sie müssen immer und überall geführt werden. Allerdings muss man beachten, dass diesen Kämpfen und den in ihnen organisierten Kräften (z. B. Studierende, SchülerInnen, Intellektuelle) alleine das (ökonomische) Gewicht fehlt, die Grenzen dieses Systems zu sprengen.

Der Hauptwiderspruch im Kapitalismus ist der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital. Ihn zu lösen, kann nur der ArbeiterInnenklasse gelingen. Sie ist selbst eigentumslos, hält aber die Hebel der Produktion und damit die entscheidenden Hebel der Macht in der Hand. Aus diesem Grund ist die ArbeiterInnenklasse das revolutionäre Subjekt, das in der Lage ist, die klassenlose Gesellschaft zu verwirklichen.

Die ArbeiterInnenklasse in Deutschland ist weit davon entfernt, sich bewusst zu sein, dass sie das revolutionäre Subjekt ist, und, was noch viel wichtiger ist, dementsprechend zu handeln. Statt Klassenbewusstsein zu entwickeln, also von der Klasse an sich zur Klasse für sich zu werden, halten in großen Teilen der ArbeiterInnenklasse rassistische Ideologiefragmente Einzug und spalten sie. Hinzu kommen gezielte Spaltungen in Form von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, wie beispielsweise Leih- oder Kurzarbeit, und der Benachteiligung von Frauen. Frauen bekommen immer noch generell weniger Lohn, nicht genügend Absicherung im Falle einer Schwangerschaft, ihnen bleibt der Zugang zu vielen Berufen verwehrt, sie sind mit alltäglichem Sexismus konfrontiert und mit Lohn- und Reproduktionsarbeit doppelt belastet.

All diese Beispiele – und man könnte sicherlich noch viel weiter ins Detail gehen und noch viele weitere nennen – zeigen die Spaltung der ArbeiterInnenklasse. Die Arbeiterinnen und Arbeiter sollen nicht auf die Idee kommen, dass für die schlechten Arbeitsbedingungen das kapitalistische System verantwortlich ist. Stattdessen werden die Ängste und die Wut beispielsweise auf MigrantInnen gelenkt. Rassismus ist eine direkte Folge dieser Politik. Hinzu kommt noch der Nationalismus, der den ArbeiterInnen weis machen will, sie hätten irgendein objektives Interesse an der deutschen Nation.

Diese heutzutage leider vorherrschenden Meinungen innerhalb der ArbeiterInnenklasse haben manche Linke dazu gebracht, sich von der ArbeiterInnenklasse abzuwenden. Sie sind zu der Ansicht gekommen, es bringe nichts mehr mit dieser ArbeiterInnenklasse, die von rassistischen und nationalistischen Ansichten beeinﬂusst ist. Das sehen wir anders. Diese Umstände erschweren zwar unsere Arbeit ungemein, ohne jedoch an der objektiven Rolle der ArbeiterInnenklasse etwas zu ändern. Gerade der Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und andere Ideologien muss in die ArbeiterInnenklasse getragen werden. Ein wirkliches Klassenbewusstsein schließt Rassismus und Nationalismus aus und ist stattdessen internationalistisch. Wer für das Klassenbewusstsein der ArbeiterInnenklasse kämpft und es in den täglichen Klassenkämpfen aufbaut, kämpft gleichzeitig nachhaltig gegen ideologische Verwirrungen der Arbeiterinnen und Arbeiter.

EXKURS II: Geschichte der ArbeiterInnenbewegung in Deutschland

Für KommunistInnen ist die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung die ihre. Als in Deutschland lebende, arbeitende und kämpfende KommunistInnen ist für uns besonders die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung in Deutschland von Bedeutung. Sie bestimmt einen Teil unserer Identität, ist unser Bezugspunkt und aus ihr müssen wir Lehren ziehen, begangene Fehler erkennen und ihre Wiederholungen vermeiden sowie Errungenschaften verteidigen. Selbstverständlich ist sie nur Teil eines großen Ganzen, der Geschichte der ProletarierInnen aller Länder. Um diese Eingeschränktheit der folgenden Betrachtungen wissen wir, haben uns aber trotzdem für einen solchen Abriss entschieden, weil die Aneignung unserer eigenen Geschichte in Opposition zur häuﬁg geschichtsrevisionistischen herrschenden Geschichtsschreibung ein wichtiger Teil unseres Kampfes ist.

Am Anfang war der Marx

Eine einige und kämpfende ArbeiterInnenbewegung lässt sich in Deutschland zuerst Anfang des 19. Jahrhunderts ﬁnden. Nachdem die bürgerliche Revolution in Frankreich gesiegt hatte, bildete sich im restlichen Europa eine Allianz der Reaktion, geführt von Preußen, Österreich, England und Russland. Die moderne Kriegsführung der Franzosen zeigte Erfolge, aber die gerechtfertigte Verteidigung der Errungenschaften der bürgerlichen Revolution wurde zu einem Eroberungskrieg. Die Kämpfer der Freiheitskriege gegen diese Besatzung verstanden sich vor allem als Kämpfer für die nationale Einheit Deutschlands. In der Zeit der Restauration nach 1815 wurden die Geschehnisse verklärt und die Ideale, für die gekämpft wurde, verdrängt.

Die Interessen der noch jungen ArbeiterInnenklasse waren teils identisch mit denen des Bürgertums. Darum kämpften sie Seite an Seite. Trotzdem gab es einige Menschen, die erkannten, dass die Interessen der ArbeiterInnenklasse weitergingen und in einer grundlegenden Veränderung der Eigentumsverhältnisse bestanden. Diese fanden sich im Bund der Gerechten, später Bund der Kommunisten, zusammen.

Im Jahr 1848 erhoben sich zunächst auf Sizilien und in der Lombardei Aufstände und schließlich begann unter dem Einﬂuss der französischen Februarrevolution auch in den Staaten des Deutschen Bundes der Aufstand. Die raschen Erfolge der Revolution, die Einrichtung von liberalen Regierungen und die Abhaltung einer verfassungsgebenden Nationalversammlung wurden von einer reaktionären Allianz aus Preußen und Österreich zerschlagen. Viele Revolutionäre starben im Kampf, wurden hingerichtet oder mussten ins Exil ﬂiehen. Darunter auch die Mitglieder des Bundes der Kommunisten Karl Marx und Friedrich Engels, die mit dem „Manifest der Kommunistischen Partei“ so etwas wie die Geburtsurkunde der KommunistInnen geschaffen haben, auf die sich noch heute weltweit alle revolutionären KommunistInnen beziehen.

Versuch macht klug

Die Lösung der nationalen Frage in Deutschland mit der Gründung des deutschen Kaiserreichs einigte die ArbeiterInnen in Deutschland. Doch es waren weiterhin die Feudalherren, mit dem Junker Bismarck und Kaiser Wilhelm I. an der Spitze, die mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Sozialversicherungen und Sozialistengesetzen, den Ton angaben. Während in Frankreich mit der Pariser Kommune zum ersten Mal die ArbeiterInnen die Macht in den Händen hielten, warteten in Deutschland die Menschen noch auf die bürgerliche Revolution. Und so war es die SPD, mit ihrem reformistischen Programm, die die Partei der werktätigen Massen war. Der Bruch mit dem Bürgertum und der SPD geschah eindeutig zu spät. Erst als Burgfrieden und Vaterlandsverteidigung zur Maxime der SPD wurden und Millionen Menschen auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkrieges verheizt wurden, brach sich das Bewusstsein Bahn, dass es für die Vertretung der Interessen des Proletariats einer revolutionären kommunistischen ArbeiterInnnpartei bedarf.

Die Gruppe Internationale, die Spartakusgruppe und der Spartakusbund als Vorgänger der KPD und die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) organisierten Massenstreiks wie den Liebknechtstreik 1916, den Brotstreik 1917 oder den MunitionsarbeiterInnenstreik, an denen sich Millionen Werktätige trotz Streikverbots beteiligten. Von der Oktoberrevolution inspiriert und mit den Erfahrungen der Massenstreiks ausgestattet, griffen die ArbeiterInnen und Soldaten in Deutschland im November 1918 zu den Waffen und beendeten den Ersten Weltkrieg. Der Matrosenaufstand in Kiel war der Beginn der Novemberrevolution, die rasch ganz Deutschland erfasste.

Das Fehlen einer kommunistischen Partei führte jedoch zur politischen und militärischen Niederlage der Revolution. Reaktionäre Kräfte aus der SPD konnten sich in Person eines Eberts oder Scheidemanns der Führung der Bewegung bemächtigen und ihr die revolutionäre Orientierung nehmen. Darum wurde zur Jahreswende 1918/19 unter der Führung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Kommunistische Partei Deutschlands gegründet. Der Kampf für den Sozialismus war zwar erst einmal verloren, doch die revolutionären ArbeiterInnen kämpften weiter, ob in der Roten Ruhrarmee, gegen die Schwarze Reichswehr, gegen den Kapp-Putsch oder beim Hamburger Aufstand. Nach letzterem setzte eine Zeit der „relativen Stabilisierung des Kapitalismus“ ein und die revolutionäre Phase in Deutschland war verstrichen.

Es waren ein langer Kampf und bittere Niederlagen notwendig bis die KommunistInnen ihre Mängel erkannten und unter Federführung Ernst Thälmanns eine Neuausrichtung der Partei gelingen konnte. Demokratischzentralistische Strukturen ersetzten die alten, der wissenschaftliche Sozialismus als grundlegende Theorie wurde anerkannt, Personen, die offen als VerräterInnen an der Klasse auftraten, wurden aus der Partei ausgeschlossen und die Beschlüsse der Kommunistischen Internationale (KI) umgesetzt.

Faschistische Diktatur in Deutschland

In Europa kam es in den 1920er Jahren zu einem Aufschwung der faschistischen Bewegungen. Bürgerliche Kräfte und die Sozialdemokratie verhielten sich ihnen gegenüber schwankend. Auf der einen Seite erkannten sie die Bedrohung, auf der anderen war der Faschismus die letzte Bastion gegen die revolutionäre ArbeiterInnenklasse.

In Deutschland drückte sich der schwankende Kurs der SPD vor allem in antikommunistischer Propaganda und den Verboten von kommunistischen Organisationen, Zeitungen und Demonstrationen aus. Die faschistische Bewegung konnte mit Hilfe ultrakonservativer politischer Kräfte und weiter Teiler des Monopolkapital die Macht im Staat erobern. Weiter fanden sie in Teilen des Kleinbürgertums, das sich, bedingt durch die Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre, in ständiger Existenzangst befand, der Bauernklasse und, wenn auch geringer, in Teilen der ArbeiterInnenklasse Unterstützung. Das Angebot einer Aktionseinheit von SPD und KPD wurde von den Führern der Sozialdemokratie ausgeschlagen. Die Gründe der SPD dafür waren die Politik der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) der KPD und die Propagierung der Sozialfaschismusthese, aber auch ein ungerechtfertigtes Vertrauen in den bürgerlichen Staat, eine Unterschätzung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und nicht zuletzt die Angst, im vereinten Kampf ihre Rolle als führende ArbeiterInnenpartei ganz zu verlieren. Im Gegenteil spielten SPD und der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) eine legitimierende Rolle für die FaschistInnen bis zum Ermächtigungsgesetz von 1933.

Die faschistische Gewaltherrschaft gipfelte in Deutschland in der Ermordung der politischen Opposition, einer massenmörderischen Eugenik, dem Porajmos, dem Zweiten Weltkrieg mit über 60 Millionen Toten und verbrannter Erde vor allem in der Sowjetunion und schließlich in der industrialisierten Massenvernichtung von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Der Widerstand, den es in Deutschland durchaus gab, war deutlich schwächer ausgeprägt, als in anderen Ländern, in denen eine faschistische Diktatur errichtet worden war. Doch diese Menschen sind unser Bezugspunkt und Vorbild. Geschlagen wurde der deutsche Faschismus von der Roten Armee und den PartisanInnen im Bündnis mit einer weltweiten Allianz.

Kühe – Schweine – Westdeutschland

Nach der militärischen Niederlage des faschistischen Deutschlands wurde der westliche Teil von England, Frankreich und den USA besetzt. In diesen drei Zonen setzten sich die BefürworterInnen einer Westanbindung durch. Große Teile der ArbeiterInnenklasse befanden sich in einem Zustand politischer Lähmung, verursacht durch die Traumata des Krieges, den Zusammenbruch ihrer faschistischen Identität und dadurch, dass es zunächst darum ging, nicht zu verhungern. So rief die Ausrichtung Westdeutschlands zum Aufmarschgebiet der gegen die Sowjetunion gerichteten imperialistischen Allianz wenig Protest hervor. Die KPD war die einzige nennenswerte Partei, die sich dagegen aussprach. Ihre Vorstellung war die eines politisch neutralen und einigen Deutschlands. Die KPD war es auch, die die großen Proteste gegen die Remilitarisierung und die Schaffung der Bundeswehr organisierte. Die Reaktion des Staates, der sich mittlerweile Bundesrepublik Deutschland nannte, war den KommunistInnen bekannt: Prügel, Verschleppung, Knast und Mord. Auch wenn jetzt andere die Verantwortung dafür trugen, waren die ausführenden Repressionsorgane teils identisch mit denjenigen, denen KommunistInnen in der Zeit der faschistischen Diktatur gegenübergestanden hatten. Die Repression fand ihren Höhepunkt mit dem Verbot der KPD im Jahr 1956 und Hunderten folgenden Prozessen gegen KommunistInnen.

Die ArbeiterInnenklasse stand vor gewaltigen Aufgaben in Deutschland. Auf der einen Seite musste sie ein in Schutt und Asche gelegtes Land wieder aufbauen und auf der anderen Seite einen Klassenkampf gegen die durch den Weltkrieg nicht wesentlich geschwächte Bourgeoisie entwickeln. Dass es der Sozialdemokratie mit ihren Gewerkschaften und der SPD gelang, diesen Kampf zu vereinnahmen und sich kein nennenswerter Einﬂuss der KommunistInnen auf die ArbeiterInnenklasse, die sehr wohl unabhängig von der Sozialdemokratie sogenannte „wilde“ Streiks und andere Klassenkämpfe führte, entwickelte, hat viele Ursachen.

Die KPD existierte nach ihrem Verbot illegal weiter. Viel gravierender als die rechtliche Situation in der BRD waren für die illegale KPD jedoch die Entwicklungen in der Sowjetunion. Der Beerdigung der marxistischleninistischen Grundprinzipien folgte die KPD. Die Orientierung an der Idee der „friedlichen Koexistenz“ ging sogar soweit, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die 1968 als Quasi-Nachfolgerin gegründet wurde, zugunsten der Möglichkeit eines legalen Arbeitens auf ein revolutionäres Programm verzichtete.

Dieser Fehlentwicklung der illegalen KPD und der DKP wurde mit der Gründung etlicher sogenannter KGruppen begegnet, die zumeist aus Studierenden bestanden und sich am Maoismus oder an Albanien unter der Führung Enver Hoxhas orientierten. Grundsätzlich richtigen Positionen dieser Organisationen stand deren Sektencharakter gegenüber, so dass keine dieser Organisationen jemals dem Anspruch einer kommunistischen Partei genügte. Die vorwiegend durch die Studierendenbewegung in die K-Gruppen hineingetragenen Irrungen und Wirrungen führten dazu, dass gewonnener Einﬂuss in der ArbeiterInnenklasse sofort wieder zunichte gemacht wurde.

Die Orientierung am Trikont und die Verabschiedung von der ArbeiterInnenklasse im eigenen Land führten bei einigen KommunistInnen zu der Ansicht, dass der Kampf in den imperialistischen Zentren lediglich eine Unterstützung der Revolutionen in der „dritten Welt“, d. h. in den in Unterentwicklung gehaltenen Ländern, sein könne. Diese Positionen fanden sich in der Roten Armee Fraktion (RAF) und ihren UnterstützerInnenkreisen, sowie bei den sogenannten Anti-Imps zusammen. Die RAF arbeitete vor allem mit dem Mittel des Terrors gegen Repräsentanten der BRD und der Wirtschaft. Ihre Erfolge und auch ein gewisses Ansehen in Teilen der Bevölkerung konnten, bedingt durch das Fehlen einer kommunistischen Partei, nicht genutzt werden.

In den 80er Jahren entstand die Bewegung der Autonomen in Abgrenzung zu den demokratisch-zentralistischen K-Gruppen. Inhaltlich herrschte hier ein heilloses Durcheinander, die Kampagnenpolitik war alles andere als zielorientiert und fehlende demokratische Strukturen förderten die Entwicklung informeller Hierarchien. Auch wenn sich viele Jugendliche durch Massenmilitanz, Scherbendemos und brennende Barrikaden angezogen fühlten, waren die Autonomen stets weit davon entfernt, eine Bewegung mit einer Perspektive für die ArbeiterInnenklasse zu sein. Sie arbeiteten vorwiegend auf Nebenschauplätzen, anstatt sich den drängendsten Interessen unserer Klasse zu widmen. So lässt sich festhalten, dass sich die KommunistInnen in Westdeutschland – was sicherlich auch der enormen Schwächung der kommunistischen Bewegung durch die mörderischen Jahre des Faschismus geschudelt ist – seit der fehlerhaften Umorientierung der KPD Anfang der 1950er Jahre immer weiter von der ArbeiterInnenklasse entfernt haben.

Im Sozialismus wär das nicht passiert

In dem Teil Deutschlands, der von der Roten Armee besetzt war, gründete sich als Reaktion auf die Einführung der Deutschen Mark und die Gründung der BRD die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Auch hier war, wie für die KPD in Westdeutschland, das vorrangige Ziel ein politisch neutrales und einiges Deutschlands. Die Absichten der GenossInnen waren durchaus ehrenhaft. Die Praxis in der DDR aber war fatal. Im Allgemeinen entsteht die sozialistische Ökonomie nach der Revolution aufgrund der politischen Macht des Proletariats und seiner Partei. Doch die Macht in der DDR lag nicht in den Händen des Proletariats.

Die Vereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) geschah auf Grundlage einer antifaschistischen Einheit. Bei dieser Einheit machte die KPD Zugeständnisse an die Sozialdemokratie und verlor so ihre Rolle als Avantgarde und ihren Charakter als kommunistische Partei. Ein beispielhafter Ausdruck dieser Veränderung war der Umgang mit dem „ArbeiterInnenaufstand“ vom 17. Juni 1953, als es angesichts von Erhöhungen der Arbeitsnormen zu Streiks und Massendemonstrationen kam. Sicherlich waren Westagenten am Werk, sicherlich fand eine Instrumentalisierung durch die Westmächte statt, aber der Kern der Sache war ein anderer: Es gab einen entscheidenden Mangel in der Vermittlung der Normerhöhungen. Dieser Mangel war nicht irgendein Fehler, den man einfach so hätte beheben können, denn er entsprang dem Bewusstsein der Herrschenden der DDR. Sie sahen sich nicht als Instrument der ArbeiterInnenklasse zur Ausübung ihrer Macht und zur Durchsetzung ihrer Interessen als Klasse, sondern als bürokratische Verwalter. Sie entwickelten ein eigenes klassenmäßiges Interesse am Erhalt des Staates. Weitere negative Entwicklungen waren Mauerbau und Stasi-Willkür.

Aber auch im ökonomischen Bereich wurde die DDR nie ihrem Anspruch gerecht. In den ersten Jahren wurden zwar noch einige fortschrittliche Maßnahmen durchgeführt, wie z. B. die demokratische Bodenreform und die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien. Relativ schnell wurden jedoch mit dem sogenannten Neuen Ökonomischen System (NÖS) starke marktwirtschaftliche Elemente in die Ökonomie eingeführt, was schon sehr früh einer tatsächlichen sozialistischen Planwirtschaft entgegenwirkte.

Dennoch ist es nicht zu vernachlässigen, dass viele Menschen, die in der DDR lebten, ein Gefühl der sozialen Sicherheit empfanden. Der Verlust dieser Sicherheit ist einer der Hauptgründe der „Ostalgie“ der letzten Jahre. Wir müssen festhalten, dass das Ende der DDR, egal wie ablehnend wir ihr gegenüberstehen, für viele GenossInnen ein Einschnitt war, der bis heute nicht verarbeitet ist.

Von Wenden und Wendehälsen

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten und der Anschluss der DDR an die BRD hätten der Auftakt für einen neuen Anlauf kommunistischer Arbeit sein können. Doch anstatt sich den neuen Aufgaben zuzuwenden und die wiedergewonnene Einheit der ArbeiterInnenklasse in Deutschland zu nutzen, verﬁelen viele KommunistInnen in Resignation. Der Verlust einer „Alternative“ zum Kapitalismus, die doch auch in Form der DDR nicht existiert hatte, war für viele GenossInnen ein Grund, sich ins Private zurückzuziehen.

Chauvinistischer Einheitstaumel samt brennender Asylbewerberheime und johlendem Volksmob mobilisierte zwar für einige Zeit die Autonome Antifa, die es sogar zu einer bundesweiten Struktur (AA/BO) brachte, aber auch hierbei handelte es sich in keinster Weise um eine revolutionäre ArbeiterInnenbewegung oder auch nur um einen Schritt in dieser Richtung.

Seither hat sich nicht viel getan. Unsere Bewegung liegt am Boden, ist in Klein- und Kleinstgruppen zersplittert. Wir stehen vor einem selbstverschuldeten Scherbenhaufen. Die KommunistInnen haben ihre Aufgaben in Deutschland nicht annähernd erfüllt.

2.2 Imperialismus

Heutzutage zeigt der Kapitalismus einen ungeheuren Expansionsdrang über alle nationen Staatsgrenzen hinaus. Er erschließt sich neue Märkte und verlagert ganze Produktionen in andere Länder, wo billigere Arbeitskräfte und Produktionsbedingungen zu ﬁnden sind. Imperialistische Staaten bedienen sich dabei einer breiten Auswahl an politischen Mitteln, die bis zum Krieg reichen. Das ist ein wesentliches Merkmal des heutigen Kapitalismus, das ihn von seinem Ebenbild von vor 150 Jahren unterscheidet. An den Produktionsverhältnissen hat sich zwar nichts geändert – es wird nach wie vor gesellschaftlich produziert und privat angeeignet –, aber die Ausmaße der Handlungen des Kapitals sind gravierender und seine Einﬂusssphären entsprechend größer geworden. In der Theorie sprechen wir in diesem Zusammenhang vom Stadium des Imperialismus, das eine besondere Stufe der Produktivkraftentwicklung des Kapitalismus darstellt.

Eine ökonomische Analyse

Der Begriff der Globalisierung, der seit einiger Zeit in Mode ist, zeichnet sich durch ein Sammelsurium von wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Analysen aus. Auf der einen Seite gebe es positive Aspekte, wie das Zusammenrücken der Menschen durch die Ausweitung der Kommunikationsmöglichkeiten, und auf der anderen Seite berge die Globalisierung auch die Gefahr, die wirtschaftliche Macht einiger „Global Players“ zu vergrößern. Je nachdem aus welcher ideologischen Richtung der Begriff gebraucht wird, ist er entweder positiv oder negativ besetzt. Dieser begrifﬂiche Wackelpudding kann nicht die Basis einer wirklichen Analyse der ökonomischen Verhältnisse sein, denen wir heute gegenüberstehen.

Wir bezeichnen diese Verhältnisse dagegen als Imperialismus. Der Begriff bezeichnet die Phase der Produktivkraftentwicklung des Kapitalismus, in der nicht mehr die freie Konkurrenz, sondern Monopole den Takt angeben. In allen Branchen, die ein gewisses Produktivkraftniveau erreicht haben, setzt eine Monopolisierung ein. Es stehen sich nicht mehr unzählige ähnlich große Unternehmen gegenüber. Stattdessen verschmelzen einige wenige riesige Unternehmen mit dem Banken- zum Finanzkapital und dominieren den Markt. Diese Monopole exportieren neben ihren Waren vor allem Kapital in alle Länder dieser Welt, um ihre hohen Proﬁtraten halten oder sogar steigern zu können und sich auf dem Markt gegen ihre Konkurrenz zu behaupten. Die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus sind dabei nicht überwunden oder aufgehoben, sondern wirken nach wie vor.

Diese primär ökonomische Herangehensweise zeichnet die Imperialismus-Theorie gegenüber ihren politischen Konkurrentinnen aus. Politische Aktionen sind im Lichte der ökonomischen Analyse zu sehen. Interessenkonﬂikte, wie sie heute überall auftreten, sind deswegen immer auch wirtschaftliche Interessenkonﬂikte. Auch konkrete Missstände wie Hunger, Armut oder Umweltzerstörung, sind direkt oder indirekt mit den Interessen einiger weniger imperialistischer Staaten verbunden. Die Konkurrenz zwingt die Monopolen dazu, immer mehr Proﬁt zu machen. Dabei bleibt natürlich kein Platz für menschliche Bedürfnisse, sofern sie sich nicht als zahlungskräftige Nachfrage auf dem Markt äußern. Eine Analyse der heutigen Politik muss immer auch mit einer Analyse der heutigen kapitalistischen Ökonomie einhergehen. Nur die Interessenkonﬂikte zwischen KapitalistInnenverbänden können die staatlichen und politischen Interessenkonﬂikte erklären.

Das Kapital ist nicht heimatlos

Eine entscheidende Bedingung dafür, dass wir vom Imperialismus sprechen, ist der Kapitalexport. Anstatt nur ihre Waren über die ganze Welt zu verteilen, exportieren die ImperialistInnen Kapital. Beim Kapitalexport wird zugunsten einer stabilen Proﬁtrate ein großer Teil der Produktionen, und damit Kapital, in andere Länder verlagert. Eine enorme Internationalisierung der Produktion ist die Folge. Auch wenn das Kapital heutzutage international agiert, bleibt es doch national verankert. Der Proﬁt geht nach wie vor in die Länder zurück, aus denen das Kapital exportiert wurde. Dabei ist es egal, ob sich der Ort der Mehrwertproduktion und der Ort seiner Realisierung unterscheidet. Die Proﬁte gehen wieder zurück in die Hand einiger weniger Konzerne, die in der Regel einem Nationalstaat zugehörig sind. Ein Unternehmen ist einem Nationalstaat zuzuordnen, wenn der Hauptanteil des Besitzes in diesem Land liegt. Wenn wir vom deutschen Kapital sprechen, meinen wir die Unternehmen, deren Kapital von Deutschland aus – sogar mit Hilfe des deutschen Staates – organisiert wird. Um den Kapitalﬂuss zu sichern, setzen sich die Regierungschefs der großen imperialistischen Staaten immer wieder für die Interessen der in ihrem Land ansässigen Unternehmen ein.

Die NATO, die EU, G8 und G20, die WTO, die UN, der IWF, die Weltbank usw. – all diese Institutionen sind Bündnisse zwischen Kapitalverbänden, in denen sich die Nationalstaaten mit ihren Regierung für die Interessen der KapitalbesitzerInnen einsetzen und die Kapital- und Warenmärkte unter sich aufteilen. In diesen Bündnissen kommt es immer wieder zu Widersprüchen zwischen den Kapitalfraktionen. Trotzdem ist festzustellen, dass die wichtigen internationalen politischen Institutionen die Strategie der weltweiten Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise festlegen. Das deutsche Kapital agiert in diesen Institutionen und Bündnissen, um seine Interessen weltweit gegen seine Konkurrenz, Konzerne aus den USA, Russland, China, Frankreich, England usw., durchzusetzen. Sie versuchen ihre Einﬂusssphären auf der ganzen Welt auszubauen. Dafür sind ihnen alle Mittel recht. Menschenunwürdige Produktionsbedingungen, Zerstörung ganzer Volkswirtschaften oder Bestechungen sind nur einige Mittel, die der Proﬁtsicherung dienen. Widersprüche der ökonomischen Interessen sind die Basis unserer Analyse des Imperialismus. Sie gilt es im Konkreten aufzuzeigen, zu analysieren und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen.

Dem Untergang geweiht

Zur weltweiten Durchsetzung von Kapitalinteressen stützen die ImperialistInnen sich auf Maßnahmen, die ihnen Vorteile in der kapitalistischen Konkurrenz verschaffen sollen. Dabei fahren sie einen rücksichtslosen Kurs. Sie stürzen ganze Nationen in ökonomische Abhängigkeit, lassen die dortigen ArbeiterInnen zu Niedrigstlöhnen arbeiten und erwirtschaften enorme Proﬁtraten im Vergleich zu nicht-imperialistischen Ländern. Die Krisen des Kapitalismus werden dabei jedoch nicht ausgesetzt, sondern noch gravierender und betreffen mehr Menschen als noch vor 100 Jahren. Der Imperialismus neigt systemimmanent zur Stagnation. Die Monopole haben weder ein Interesse an einer zusätzlichen Konkurrenz, noch an konkurrenzbedingtem Fortschritt, sondern versuchen, den Status quo des Produktivkraftniveaus beizubehalten. Dabei sind sie auf die Abhängigkeit anderer Nationen angewiesen, weil sie sonst das Niveau ihrer Produktion nicht halten könnten. Der Imperialismus lebt auf Kosten der in Unterentwicklung gehaltenen Länder und der Ausbeutung der Menschen dort. Er zeigt uns tagtäglich seine eigenen Grenzen auf. Das Ausmaß, in dem die Systemeigenschaften des Kapitalismus auf die Spitze getrieben werden, nimmt einen Charakter an, der überall auf der Welt für Mensch und Umwelt schädlich ist. Eins ist dabei sicher: Wenn wir den Imperialialismus nicht zerschlagen, wird er sich selbst und der Welt ein Ende setzen.

3 Kämpfe auf dem Weg zur Revolution

3.1 Arbeitskämpfe

Der Hauptwiderspruch im Kapitalismus ist der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital. Ihn zu lösen, kann nur der ArbeiterInnenklasse als revolutionäres Subjekt gelingen. Die Kämpfe um Arbeit und Lohn sind deshalb von großer Bedeutung, weil sie das Proletariat unmittelbar betreffen. In diesen Kämpfen tritt der antagonistische Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital deutlich in Erscheinung. Das Proletariat hält die entscheidenden Hebel in der Hand und kann die Produktion zum Erliegen bringen und so verhindern, dass sich die KapitalistInnen einen Mehrwert aneignen können. So sammelt die ArbeiterInnenklasse notwendige Kampferfahrungen und muss in letzter Konsequenz die Machtfrage stellen.

Alle Räder stehen still...

Das aufkommende Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse, Macht auf die KapitalistInnen ausüben zu können, führte in den industrialisierten Ländern Mitte des 19. Jahrhunderts zur Entstehung erster Gewerkschaftsstrukturen. Auf die Repression durch die KapitalistInnen wurde mit der Vernetzung der ArbeiterInnen auch unterschiedlicher Betriebe reagiert. Solidarität wurde unter anderem in Form von Streikkassen bekundet.

Der Streik im Allgemeinen ist ein effektives Mittel, Forderungen der ArbeiterInnen durchzusetzen und Klassenbewusstsein zu schaffen. Im Rahmen von Arbeitskämpfen können ganz unterschiedliche Streikformen angewandt werden, von Dienst nach Vorschrift über Warnstreiks, längere betriebsübergreifende Streiks, wilde Streiks bis hin zum politischen und Generalstreik.

Heutzutage drehen sich Arbeitskämpfe in der Regel um Widersprüche im Rahmen von Tarifkonﬂikten mit ökonomischen Forderungen nach höheren Löhnen, kürzerer Arbeitszeit o. Ä. Rein ökonomische Forderungen können jedoch immer nur einen zeitweiligen Erfolg im Klassenkampf darstellen. Jede erkämpfte Verbesserung ist immer durch Angriffe der KapitalistInnen bedroht und bleibt als einzelne Maßnahme in den Grenzen des Systems hängen.

Der Kapitalismus kennt nicht nur das Mittel der Repression, um ArbeiterInnenkämpfe niederzuhalten, sondern auch das Mittel der Systemintegration. Das zeigt sich heutzutage allzu deutlich in der Ideologie der Sozialpartnerschaft, die den Klassenwiderspruch leugnet und angeblich auf einen Ausgleich der Interessen von Bourgeoisie und Proletariat setzt. Dies führte dazu, dass in der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland weitergehende Kämpfe schon im Keim erstickt werden, Stellvertreterdenken statt Eigeninitiative in den Belegschaften dominiert, Standortnationalismus internationalistisches Denken verdrängt und sich Resignation und mangelndes Vertrauen in die Kraft der ArbeiterInnenklasse breit gemacht haben.

Sicherlich ist Unterstützungsarbeit für kämpfende Belegschaften notwendig. Sicherlich ist es auch nicht falsch, dass man den Kämpfenden eine Perspektive eröffnen will. Aber unsere Klasse hat kein oder nur sehr wenig Vertrauen in KommunistInnen und das nicht ohne Grund. Sich in dieser Situation so wichtig zu nehmen, dass man meint, Kämpfenden Bedingungen für seine Solidarität stellen, ihnen ihre Forderungen diktieren zu können oder gar meint, ihnen Vorhaltungen machen zu müssen, zeugt von Selbstüberschätzung und Egomanie. Eine Verankerung in unserer Klasse können wir vor allem über unermüdliche Kleinarbeit erreichen. Unterstützung leisten, wo es geht, und in Gesprächen mit den fortschrittlicheren KollegInnen über Mängel und Beschränktheit der Kämpfe so etwas wie Klassenbewusstsein zu wecken, kann dabei ein Ansatz sein. Die unausweichlichen Rückschläge aber dürfen nicht zur Resignation führen.

... wenn dein starker Arm es will

In der kommunistischen Bewegung gibt es keine einheitliche Auffassung darüber, wie die Klassenkämpfe gestärkt und auf eine revolutionäre Perspektive ausgerichtet werden können. Klar ist, dass innerhalb der Gewerkschaften aufgrund ihrer Struktur und ihrem Verhältnis zum Staat reguläre Arbeit für KommunistInnen nicht zielführend ist.

Grundsätzlich eröffnen sich zwei verschiedene Herangehensweisen. Zum einen die linke Gewerkschaftsarbeit, die vornehmlich darauf setzt, in der Gewerkschaftsbasis fortschrittliche Positionen zu etablieren. Hier gibt es unterschiedliche Ansichten und von Fall zu Fall unterschiedliche Beurteilungen, ob und welche Positionen in den Gewerkschaften besetzt werden sollten. Dabei dürfe es KommunistInnen nicht darum gehen, Posten aus persönlichen Interessen zu ergreifen. Vielmehr sei die Verankerung in der Belegschaft und die Etablierung fortschrittlicher Positionen zentrale Aufgabe.

Ein anderes Konzept stellt die Politik einer Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) dar, die darauf setzt, Betriebsgruppen zu schaffen, die von den Gewerkschaften unabhängig sind und die Arbeitskämpfe im Zweifelsfall vor den Fallstricken der Gewerkschaftsbürokratie schützen. Inwiefern eine Zusammenarbeit mit den bestehenden Gewerkschaften möglich ist, müsse nach den konkreten Gegebenheiten im Betrieb entschieden werden.

Welches der Konzepte in der aktuellen Situation zielführender ist und inwiefern Mischformen möglich sind, muss sich in praktischen Erfahrung zeigen. Eine einheitliche Position haben wir zu diesen Fragen bisher nicht, auch wenn wir uns bewusst sind, dass ein Hauptaugenmerk der kommunistischen Arbeit auf dem Feld der Arbeitskämpfe liegen muss. Andere GenossInnen und Organisationen sind in ihrer Entwicklung weiter und haben bezüglich dieser Fragen konkretere Antworten und deutlich mehr Erfahrung in ihrer Praxis. Dies gilt sowohl für die BRD als auch und insbesondere für im Ausland arbeitende und kämpfende Organisationen. Ihre Erfahrungen zu nutzen, erleichtert uns unsere Entwicklung.

3.2 Antiimperialismus

Die ökonomischen Grundlagen des Imperialismus setzen auf eine weite Spanne an politischen Maßnahmen. Imperialistische Staaten können das Machtgefüge in nahezu jedem Staat politisch beeinﬂussen. Wenn diese Maßnahmen, die natürlich nicht außerhalb der imperialistischen Logik stehen, nicht ausreichen, greifen die Staaten auch zum Mittel des Krieges. Gegen all diese Machenschaften gibt es Widerstand. Überall, wo der Imperialismus versucht, seine Interessen durchzusetzen, wehren sich die Menschen. Sie haben kein Interesse daran, dass sie und ihre Rohstoffe zugunsten einiger weniger ImperialistInnen ausgebeutet werden.

Antiimperialistischer Widerstand

Gegen die zunehmende Aggression der imperialistischen Weltmächte formiert sich Widerstand. Die Bevölkerung der in Unterentwicklung gehaltenen Länder nimmt die Ausbeutung der imperialistischen Staaten nicht mehr hin und wehrt sich. Auch wenn ein Großteil dieser Bewegungen aus falschen Beweggründen den Kampf gegen den Imperialismus aufnimmt, ist die Stoßkraft ihrer Kämpfe entscheidend. Es geht darum, dass diese Bewegungen objektiv den Imperialismus schwächen.

Die Spanne antiimperialistischer Proteste reicht weit: von legalen Demonstrationen für bessere Arbeitsbedingungen über Streiks in Tochterunternehmen von Großkonzernen und militante Aktionen gegen die AusbeuterInnen bis zur Revolte und der Revolution. Wenn durch Protest und Widerstand dafür gekämpft wird, die Interessen der Unterdrückten zu stärken und den Einﬂuss der imperialistischen Aggression zu schwächen, hat ihr Widerstand eine richtige Stoßrichtung. Heutzutage wird dieser Widerstand überwiegend von einzelnen Gruppen oder Bündnissen geleistet. Die Regierungen der in Unterentwicklung gehaltenen Länder sind selbst oft genug erkauft und korrumpiert. Gibt es einmal aktiven staatlichen Widerstand gegen den Imperialismus, greifen die ImperialistInnen meist zum brachialen Mittel des Krieges. Wir begehen daher gar nicht erst den Fehler, große Illusionen in staatliche antiimperialistische Projekte zu haben. Stattdessen sind Bewegungen meistens das fortschrittliche Element in heutigen antiimperialistischen Kämpfen. Dennoch können auch staatliche Handlungen einen antiimperialistischen Charakter haben.

KommunistInnen im antiimperialistischen Widerstand

In einem Angriffskrieg imperialistischer Staaten schwächt natürlich jeglicher Widerstand – auch staatlicher – die Besatzung. Trotzdem darf in einem solchen Falle der Widerstand nicht eindimensional betrachtet werden. Zwischen den antiimperialistischen Kräften gibt es natürlich enorme Widersprüche, die nicht durch den gemeinsamen Antiimperialismus zur Auﬂösung kommen. Nicht alle Gruppen vertreten auf allen Gebieten fortschrittliche Positionen. So gibt es durchaus bürgerliche, religiöse oder nationalistische Kräfte, die den antiimperialistischen Kampf aufnehmen. Der Imperialismus versucht, die Unterdrückten der in Unterentwicklung gehaltenen Länder auch gegeneinander auszuspielen, indem er ethnische oder politische Konﬂikte entfacht. Gegen solch künstlich aufgebaute Konﬂikte gilt es eine Einheit innerhalb des Widerstandes trotz der vorhandenen Widersprüche zu etablieren. Diese Widersprüche dürfen natürlich niemals außer Acht gelassen werden und man muss sich darüber im Klaren sein, mit welchen Kräften man in dieser einen Frage zusammenarbeitet. Im Falle des antiimperialistischen Widerstands gilt die Parole, diese Streitigkeiten zugunsten der Abwehr der Aggression in Form von Bündnissen kurzzeitig beizulegen und den Hauptfeind zu erkennen: den Imperialismus.

Ideologische Verwirrungen des Widerstandes dürfen trotzdem nicht hingenommen werden. Innerhalb des antiimperialistischen Widerstandes muss man sich als KommunistIn behaupten. Ideal wäre es natürlich, wenn der Widerstand von den kommunistischen Kräften geführt bzw. dominiert wird. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen die KommustInnen natürlich dafür kämpfen, dem Widerstand einen fortschrittlichen Charakter zu verleihen. Dieser Kampf darf den gesamten Widerstand jedoch nicht schwächen. Gerade heute, da die kommunistischen Kräfte weltweit schlecht aufgestellt sind, darf diese relative Schwäche nicht als Ausrede zum Nichtstun herhalten.

Internationalistische Solidarität

All das sind keine direkten Taktiken für KommunistInnen in Deutschland. Trotzdem hat das oben Gesagte Auswirkungen auf unsere Arbeit. Es muss unser Anspruch sein, von allen kommunistischen Organisationen auf der Welt zu lernen und ihre Erfahrungen in unserer Theorie und Praxis zu berücksichtigen. Erst einmal ist hier in Deutschland aber die Verbreitung von Informationen über antiimperialistische Kämpfe unsere Aufgabe. Der Widerstand gegen imperialistische Aggression wird durch gezielte Medienpropaganda ständig verzerrt dargestellt, klein geredet oder delegitimiert. Dieser Medienmacht müssen wir durch unsere Solidarität entgegenwirken, indem wir über die Ziele des Widerstandes aufklären, um die Akzeptanz der Kämpfe gegen den Imperialismus zu stärken. Die beste Unterstützung, die antiimperialistische Kämpfe in anderen Ländern erhalten können, ist (neben tatkräftiger Unterstützung) eine breite Öffentlichkeit, die sich ebenfalls gegen den Imperialismus stellt. Außerdem können wir hier in Deutschland den Widerstand besser zugänglich machen, indem wir einzelne fortschrittliche Gruppen vorstellen und ihnen ein Podium bieten. Der ArbeiterInnenklasse in imperialistischen Staaten muss bewusst werden, dass eine objektive Schwächung des Imperialismus in ihrem Interesse ist. Die Menschen in den in Unterentwicklung gehaltenen Ländern führen zusammen mit der ArbeiterInnenklasse den Kampf gegen einen gemeinsamen Feind. Auch das Aufzeigen dieses Zusammenhangs ist ein Teil unserer aktiven politischen Arbeit. Wir versuchen, in Deutschland einen gelebten Internationalismus zu etablieren. Zu den Kämpfen gegen imperialistische Aggression gehört eine internationale Solidarität, zu der wir hier einen Beitrag leisten.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

KommunistInnen in Deutschland stehen einem weltweit sehr einﬂussreichen Kapitalverband gegenüber. Das deutsche Kapital konnte seit der Wiedervereinigung seine Stellung im internationalen Kapitalgefüge ausbauen und stellt mittlerweile wieder eine der imperialistischen Großmächte dar. Der deutsche Staat führt im Rahmen der NATO, EU oder UN weltweit Kriege. Damit kommt uns in Deutschland natürlich eine besondere Rolle zu. Der Staat und das Kapital sind aktiv an imperialistischen Aktionen beteiligt. Wenn wir ihre Schwächung erreichen können, wäre das der größte Gewinn für die Kämpfe gegen den deutschen Imperialismus im Ausland. Deswegen gilt in Deutschland die Losung, dass unser Hauptfeind der deutsche Imperialismus ist. Durch antimilitaristische und klassenkämpferische Aktionen wollen wir diesen Anspruch in die Tat umsetzen.

EXKURS III: Nation, Nationalismus und Nationale Selbstbestimmung

Die Nation spaltet die Menschen und verschleiert ihre Klassenzugehörigkeit. Es ist klar, dass wir als KommunistInnen keine NationalistInnen sein können. Wir wissen, dass die Grenzen nicht zwischen den Ländern sondern zwischen oben und unten verlaufen. Dennoch wird das Konstrukt der Nation genauso wie der Staat im Sozialismus noch existieren und nur auf dem Weg zum Kommunismus abgeschafft werden.

Die kapitalistische Nation – ein trojanisches Pferd

Die Entstehung der Nation ging einher mit der wirtschaftlichen Entwicklung hin zum Kapitalismus. Das kapitalistische Wirtschaftssystem braucht die Freiheit und Gleichheit, um den Warentausch zwischen „freien und gleichen“ Rechtssubjekten zu ermöglichen. Die Kehrseite davon ist natürlich die Abhängigkeit und Unterdrückung im Arbeitsverhältnis. Rechtliche Freiheit und Gleichheit war nur mit der Entstehung der Staatsbürgernation möglich, in der alle StaatsbürgerInnen vor dem Gesetz gleich sein sollten. Das bleibt natürlich immer nur ein Ideal, das nicht zu verwirklichen ist. In der Realität macht schließlich der Klassenstaat die Gesetze. Den eigentlichen Zweck – die Ausschaltung der Privilegien und angeborenen Rechte des Adels – erreichten die KapitalistInnen trotzdem.

Von Beginn an versuchten aber die Herrschenden dieses Systems, die Bourgeoisie, den ArbeiterInnen die Ideologie zu vermitteln, dass die Nationalität wichtiger sei als die Klassenzugehörigkeit. Die Hervorhebung der Nationalität über andere Merkmale schuf den Nationalismus und teilte die Welt nicht in UnterdrückerInnen und Unterdrückte, sondern in Deutsche, DänInnen oder in sonst irgendwelche Nationalitäten. Den ArbeiterInnen sollte vermittelt werden, dass sie und ihre AusbeuterInnen ein gemeinsames, speziﬁsch nationales Interesse hätten. Sie sollten nicht so sehr gegen „ihre eigene“ ArbeitgeberIn kämpfen, sondern in den Krieg gegen andere Nationen ziehen.

Bertolt Brecht griff diese Argumentation in seiner Parabel „Wenn Haiﬁsche Menschen wären“ auf: „Die Fischlein, würden sie [die Haie] verkünden, sind bekanntlich stumm, aber sie schweigen in ganz verschiedenen Sprachen und können einander daher unmöglich verstehen. Jedem Fischlein, das im Krieg ein paar andere Fischlein, feindliche, in einer anderen Sprache schweigende Fischlein, tötete, würden sie einen kleinen Orden aus Seetang anheften und den Titel Held verleihen.“

Wieso, weshalb, warum?

Der Begriff der Nation ist nicht eindeutig deﬁniert. Er reicht vom „Volk“ im Sinne der Ethnie bis zur Gleichsetzung mit dem Staat als Nationalstaat. Wir wollen hier nur einen groben Rahmen abstecken. Nationen entstanden aus Gruppen von Menschen, die auf einem gemeinsamen Territorium gelebt und durch den Umgang miteinander eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsame Kultur mit Sitten und Gebräuchen hervorgebracht haben. Die räumliche Nähe förderte das gemeinsame Wirtschaften, was wiederum dazu führte, dass sich die Beziehungen untereinander intensivierten und vertieften. Die Entwicklung der Produktivkräfte ermöglichte die Organisierung und Versorgung immer größerer Gruppen von Menschen, was selbst wieder die Arbeitsteilung und die weitere Entwicklung der Produktivkräfte begünstigte. Aus Familien und Stämmen wurden Gemeinden und Kommunen, lokale und regionale Verbände und schließlich Nationen, die sich im 19. Jahrhundert häuﬁg in der Gründung von Nationalstaaten konstituierten. Das Paradebeispiel ist die Französische Revolution von 1789.

Insbesondere in einer Welt, die von Ungleichentwicklungen geprägt ist, gibt es Abweichungen von der „Norm“. Seitdem es die ersten Nationen gibt, folgt die Entwicklung anderer Gemeinschaften nicht mehr diesem einfachen Modell. Manchmal ist es erst die Unterdrückung als nationale Minderheit, die Kollektive, die selbst noch nicht kapitalistisch wirtschaften, zu Nationen macht. Das Zugehörigkeitsgefühl, das nicht zuletzt eine Nation auszeichnet, trägt seinen Teil dazu bei: Aus dem eigenen nationalen „Wir“ wird die Kennzeichnung des „Anderen“ und schließlich die Idee, dass die eigene Nation den anderen überlegen, besser, einfach anders oder sonst was sei. Dieses Zugehörigkeitsgefühl zu schaffen, war für den Nationalismus nötig, verband die Menschen einer Nation im großen Maßstab häuﬁg doch nur wenig miteinander.

Selbstbestimmung und Internationalismus

Dadurch, dass sich einige Nationen als kapitalistische Nationalstaaten konstituiert haben, und andere Nationen unterdrücken oder in Abhängigkeit und Unterentwicklung halten, wird die Ungleichentwicklung, die zur ungleichzeitigen Entstehung von Nationen führte, zementiert. Nun werden in bestimmten Regionen Menschen nicht nur unterdrückt, indem sie etwa ihre Sprache nicht sprechen oder ihre Kultur nicht leben können, ihre Nationen werden auch an einer nachholenden Entwicklung gehindert. Emanzipatorisch ist ihr Kampf für nationale Selbstbestimmung, weil er sich gegen Unterdrückung richtet.

Wir treten für das Recht auf Selbstbestimmung der Nationen ein, d. h. für das Recht der unterdrückten Gemeinschaften auf vollständige Loslösung von ihren UnterdrückerInnen, um so die verpasste Epoche der Nationswerdung nachzuholen. Die Unabhängigkeit sollte das Nachholen der bürgerlichen Revolution darstellen, auch wenn ein solcher Ausgang sich nicht vorschreiben oder vorhersehen lässt. Aktuell werden Menschen in diesen Krisenregionen unterdrückt, weil sie von bestimmten Gruppen abstammen, also per Geburt. Die bürgerliche Revolution schafft jedoch die Freiheit und Gleichheit und beseitigt damit (zumindest auf dem Papier) die „angeborenen“ ungleichen Rechte.

Natürlich ist eine solche Lostrennung keine sozialistische Revolution und wird die Welt nicht aus dem Jammertal der Klassengesellschaft erlösen. Die nationale Befreiung stellt lediglich die Erlangung des kapitalistischen Alltags dar, aber sie schafft konkrete nationale Unterdrückung ab und ermöglicht es stattdessen, den Klassenkampf zu führen, der nicht mehr von nationaler Unterdrückung überlagert wird. Dabei ist es natürlich nicht unser Ziel, die Welt in einen Flickenteppich zu verwandeln. In einer Loslösung besteht schließlich immer auch die Gefahr neuer Nationalismen, der Entstehung neuer Spaltungen und vertiefter Ressentiments aufgrund der bisher erfahrenen Unterdrückung.

Die Aufhebung der Nation, das Aufgehen in größeren Kollektiven kann allerdings nur auf freiwilliger Basis geschehen. Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen enthält eben auch das Recht zum freiwilligen Zusammenschluss. Deshalb ist die Unabhängigkeit, trotz der Kehrseiten, die sie vielleicht birgt, ein notwendiger Schritt auf dem Weg zum Zusammenschluss in der Zukunft. Solange eine Nation die andere unterdrückt oder sich einverleibt, ist an ein solches Zusammengehen aus freien Beweggründen nicht zu denken.

Der Nationalismus der unterdrückten Nation ist nicht gleichzusetzen mit dem Nationalismus imperialistischer oder unterdrückender Nationen, denn in ihm steckt das Streben nach Emanzipation von Unterdrückung. Dennoch ist er wegen seines unterdrückerischen Moments gegenüber anderen zu kritisieren. Als InternationalistInnen lehnen wir jeden Nationalismus grundsätzlich ab.

Als KommunistInnen unterstützen wir insbesondere die Kräfte, die die nationale und soziale Frage verknüpfen und in der nationalen Befreiung nicht das Heil aller Probleme sehen. Aktuell versuchen imperialistische Mächte, das Selbstbestimmungsrecht für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, wenn es ihnen wie etwa in Kosova, genehm ist. Doch der Imperialismus bringt den Unterdrückten keine Freiheit und Gleichheit, sondern hält solche „befreiten“ Nationalstaaten in quasi-kolonialer Abhängigkeit. Deshalb muss das Selbstbestimmungsrecht der Nationen immer gegen den Imperialismus gerichtet sein.

... exit?

Die einzige Möglichkeit, die Nation abzuschaffen, besteht in der Zentralisierung aller Gemeinwesen zum Kommunismus. Die Nation kann nur durch ein höheres Organisationsmodell des Gemeinwesens aufgehoben werden, wenn wir das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen wollen, was weder erstrebenswert noch möglich sein dürfte.

Der Aufbau des Sozialismus nach der Revolution wird jedoch nicht ohne den Staat als Instrument zur Niederhaltung der Konterrevolution möglich sein. Und in diesem sozialistischen Staat mit Grenzen nach außen, einem eigenen Wirtschaftsraum, der gemeinsamen kulturellen Erfahrung der sozialistischen Revolution und wahrscheinlich einer einheitlichen Sprache, wird es wohl noch so etwas wie eine Nation geben.

Die sozialistische Nation wird sich allerdings von der kapitalistischen unterscheiden. Es geht nicht mehr darum, Klassenverhältnisse durch Nationalismus zu verdecken. Die sozialistische Nation wird nur noch einen unverschleierten Zweck haben, nämlich die Entwicklung zum Kommunismus. Nur dies eint die Menschen der sozialistischen Nation, weder Pass noch Nationalismus.

Diese sozialistische Nation ist aber keine Nation auf Dauer, denn die sozialistische Revolution wird zwar in einem oder mehreren Ländern ihren Anfang nehmen, aber der Sozialismus kann nur in den Kommunismus übergehen, wenn der „sozialistische Block“ die ganze Welt umfasst. Folglich ist in der sozialistischen Nation von Anfang an der Funke ihrer Ausweitung und ihrer Aufhebung enthalten. Der Aufbau des Sozialismus braucht das Organisationsmodell der Nation, wenn wir nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag oder auf die Weltrevolution vertröstet werden wollen. Überall wo die sozialistische Revolution siegt, entstehen Bastionen für den Kommunismus und damit die Abschaffung der Nation.

3.3 Faschismus

Obwohl wir jede Form bürgerlicher Herrschaft ablehnen, ist der Faschismus doch eine wesentlich größere Gefahr für unsere Bewegung und Ziele als die durchschnittliche „westliche“ parlamentarische Demokratie. Die Geschichte hat gezeigt, dass der Faschismus selbst die grundlegendsten Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie zerstören kann und eine konkrete Vernichtungsdrohung gegenüber Minderheiten und GegnerInnen darstellt. Deshalb ist der permanente Kampf gegen den Faschismus ein Teil unserer Arbeit.

Faschistische Herrschaft

Faschismus ist eine autoritäre politische Bewegung und Herrschaftsform, die in ihren Grundlagen die rücksichtslose Durchsetzung der Interessen der Bourgeoisie des entsprechenden Landes verwirklicht. Im Unterschied jedoch zu anderen bürgerlichen Herrschaftsformen, wie etwa der Militärdiktatur, verfügt der Faschismus über eine breite Bewegung und Basis. Obwohl die Herrschaft der Bourgeoisie und der Kapitalismus die Grundlage des Faschismus sind, ist die soziale Basis dabei vor allem im Kleinbürgertum und anderen Zwischenschichten zu ﬁnden. Neben einem aggressiven Nationalismus, der ganz offen die imperialistischen Interessen des jeweiligen Landes ideologisch rechtfertigt, bilden vor allem diverse irrationale Ideologiefragmente die Basis der faschistischen Propaganda. Dazu gehören mythische Geschichts- und Politikvorstellungen und allerlei rassistische Ideologien, die die Höherwertigkeit der eigenen „Rasse“ oder Nation biologisch beweisen sollen. Historisch gipfelte dies in der industriellen Massenvernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, einem Ereignis, das sich nicht allein auf ökonomischen Interessen der deutschen Bourgeoisie reduzieren lässt.

Aber auch linke Demagogie und sogenannte nationalrevolutionäre Flügel gehören meistens zur faschistischen Bewegung. Diese Bereiche der Bewegung versuchen, linke Themen mit völkischen Lösungsansätzen zu besetzen, oder integrieren vermeintlich oder tatsächlich linke Theoriefragmente in ihre politische Propaganda. In aller Regel ist dies schlicht Demagogie, schließlich haben FaschistInnen nicht das Ziel, besonders ehrlich zu sein. Es gibt jedoch auch FaschistInnen, die solche Ansätze durchaus ernst meinen, und beispielsweise einige reformistische Forderungen zur Eindämmung des Kapitalismus vertreten, wie z. B. die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien usw. Aber auch in der Namensgebung bedient man sich gern bei revolutionären Theorien. So nannten sich die deutsche FaschistInnen „Nationalsozialisten“, ihre spanischen GesinnungsgenossInnen in Anlehnung an die starke anarchosyndikalistische Bewegung im iberischen Raum „Nationalsyndikalisten“. Sobald der Faschismus an der Macht ist, bleibt für solche Strömungen, die Forderungen gegen Teile der Bourgeoisie durchsetzen wollen, natürlich kein Platz mehr, wie es die Geschichte Deutschlands und Spaniens gezeigt hat. Das macht diese Leute natürlich nicht besser, fortschrittlicher oder weniger gefährlich als andere FaschistInnen.

Auch in den Fällen, in denen der Faschismus vorgibt, den Kapitalismus abschaffen oder zumindest einschränken zu wollen, verhindert er gerade die eigenständige Interessenvertretung der ArbeiterInnenklasse. Unter der Behauptung, die Klassengegensätze in der Volksgemeinschaft aufzuheben, werden ArbeiterInnen unter das Kommando ihres Betriebsführers (Unternehmers) gestellt und Gewerkschaften entmachtet oder ganz zerschlagen. Überhaupt setzt der Faschismus meist auf ein korporatistisches Wirtschaftsmodell, in dem Proletariat und Bourgeoisie scheinbar eine gemeinsame Front bilden, faktisch jedoch die Bourgeoisie uneingeschränkt herrscht. Weiterhin werden Medien und Organisationen, wenn nicht verboten, so doch mindestens gleichgeschaltet. Ein ausgeprägter Terror gegen größere Teile der eigenen Bevölkerung ist in faschistischen Staaten an der Tagesordnung.

Antifaschismus

Da der Faschismus den Interessen der ArbeiterInnenklasse und der revolutionären Bewegung unversöhnlich gegenübersteht, sehen wir den Kampf gegen ihn als eine kontinuierliche Aufgabe an, obwohl er in der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft nicht unser Hauptfeind ist. In diesem Kampf können je nach Situation auch bürgerliche Kräfte unsere Verbündeten sein, wenn wir in einem solchen Bündnis nicht unsere Eigenständigkeit als Revolutionäre verlieren. Dies gilt auch in der Auswahl der Mittel des Kampfes. Das Verhalten in der Bündnispolitik richtet sich hauptsächlich nach den Erfordernissen der Situation und der Vermittelbarkeit, nicht nach dem Geschmack der jeweiligen BündnispartnerInnen. In diesen Kämpfen und Bündnissen sollten Kommunisten nach Möglichkeit die politische Führung anstreben.

Allerdings kann „Antifa“ nicht unser einzige Betätigungsfeld bleiben. Der einzige konsequente Antifaschismus ist der Antikapitalismus. Ohne die Wichtigkeit der Antifa-Arbeit unterschätzen zu wollen, wissen wir als KommunistInnen, dass es grundlegenderer Veränderungen für die Revolution bedarf als ein paar Nazis mit blauen Augen.

Unter diesen beiden Gesichtspunkten ist auch die Antifa-Bewegung zu betrachten. Auf der einen Seite trägt sie zu einer effektiveren Bekämpfung faschistischer Banden bei und bringt junge GenossInnen über dieses Thema mit revolutionärer Theorie in Verbindung. Auf der anderen Seite hat sie viele GenossInnen in der Praxis auf diesem Feld gebunden. Diese Entfernung weiter Teile der Linken von tatsächlich klassenkämpferischer und internationalistischer Praxis hat Raum geschaffen für eine in einigen Bereichen doch bemerkenswertes theoretisches und politisches Durcheinander. Trotzdem sind Antifa-Gruppen in einigen Gegenden die einzigen, die den FaschistInnen ernsthaft entgegentreten und zumindest ein Mindestmaß an revolutionären Inhalten vermitteln.

Solange jedoch der Kapitalismus nicht beseitigt ist, sind weder die Grundlagen der Entstehung faschistischer Bewegungen und Ideologien verschwunden, noch ist die Möglichkeit ausgeschlossen, dass sich die Bourgeoisie wieder für die faschistische Herrschaftsform als „Krisenlösung“ entscheidet. Deswegen ist ein konsequenter Antifaschismus nur als Teil eines Kampfes ums Ganze möglich.

3.4 Rassismus

Rassismus basiert auf der Behauptung, dass die Menschheit aus verschiedenen „Rassen“ bestehe, die jeweils verschiedene Merkmale aufwiesen. Dabei gibt es nicht nur die Aufteilung der Menschen nach äußerlichen Merkmalen, sondern auch nach angeblich historisch gewachsenen Kollektiven. Durch die Verallgemeinerung von Taten Einzelner auf ganze Gruppen und die Hervorhebung von Besonderheiten werten RassistInnen verschiedene Kollektive unterschiedlich. Diese Wertung wird im Interesse der jeweiligen RassistInnen ausgelegt und zur Legitimierung von Macht und Privilegien benutzt. Dabei wird durch die Kennzeichnung der „Anderen“ immer sogleich auch ein künstliches „Wir“ geschaffen. Jeder Rassismus trägt diesen Dualismus in sich: Die anderen werden als Fremde gegenüber dem „Wir“ wahrgenommen.

Rassismus hat viele Gesichter

Der Antisemitismus ist eine säkulare und biologischrassistische Ideologie, der es nicht um die Religion des Judentums geht, sondern darum, dass es ein jüdisches Volk gebe, das nicht unter anderen Völkern leben könne. Die Religionsgemeinschaft des Judentum wird als rassistische Kategorie deﬁniert und so werden auch Menschen verfolgt, die einmal jüdischreligiöse Vorfahren hatten. Der Antisemitismus erklärt die Welt, indem er behauptet, dass die Jüdinnen und Juden das Geld besäßen oder etwa mit der „jüdischbolschewistischen Weltverschwörung“ die Welt regierten. Diese gestörte Weltsicht wird generalisiert und auf alle Menschen ausgeweitet, die irgendwas mit dem jüdischen Glauben zu tun hatten. Egal, was die Jüdinnen und Juden und „die zu Jüdinnen und Juden gemachten“ auch tun, sie werden in das Weltbild der AntisemitInnen gepresst. Die Jüdinnen und Juden stellten in der Zeit der Verbreitung des Antisemitismus die größte Minderheit in den jeweiligen Ländern Europas dar. So wurden sie auch die häuﬁgsten Opfer der Fremdenfeindlichkeit des 19. Jahrhunderts. Im 20. Jahrhundert gipfelte der Antisemitismus in der industriellen Massenvernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden.

Der antimuslimische Rassismus ist heutzutage weit verbeitet in der deutschen Öffentlichkeit und wird sogar von Teilen der bürgerlichen Intellektuellen vertreten. Er ist die Furcht, der Hass und die Feindseligkeit gegenüber dem Islam und Muslimen. Dabei wird unterstellt, dass der Islam ein einheitlicher unveränderlicher Block sei, keine gemeinsamen Ziele und Werte mit den westlichen Kulturen habe und somit fremd sei. Die „islamische Welt“ sei dem Westen unterlegen, barbarisch, irrational, primitiv, frauenfeindlich und homophob. Und inzwischen sei der Islam eine politische Ideologie, die auf gewalttätige und aggressive Expansion aus sei. In Form des Terrorismus bedrohe er die Zivilisation und verstricke „uns“ in einen Kulturkampf.

So wird der antimuslimische Rassismus auch als Mobilisierungspropaganda für aktuelle Kriege des Kapitalismus benutzt. Dies gilt auch, wenn im Nebensatz vom säkularen oder guten Islam gesprochen wird. Die guten Islamgläubigen seien diejenigen, die sich mit den „westlichen Werten“ und den Machenschaften des Imperialismus arrangieren. Die bösen reichen Muslime säßen aber leider auf dem Öl und kontrollierten den „Saft des Kapitalismus“, während die armen Muslime den Deutschen wiederum die Arbeit und ihre Frauen wegnähmen. Ähnlich wie im Antisemitismus besteht auch im antimuslimischen Rassismus das Moment eines Welterklärungsansatzes und der Versuch, die Krisenwehen des Kapitalismus zu verklären.

Und auch der Antiziganismus erlebt aktuell einen Aufschwung. Sinti und Roma sind in Europa vermehrt staatlichem gesellschaftlichem Rassimus ausgesetzt. Sie sind betroffen von ganzen Abschiebungswellen und werden Opfer regelrechter Pogromen. In europäischen Städten wurden Unterkünfte angegriffen und in Brand gesetzt, weil man darin „Zigeuner“ vermutete. Es bildeten sich „Bürgerwehren“, um gegen „Zigeuner“ vorzugehen und die „Bevölkerung“ zu schützen. Regelmäßig ﬁnden Hetzjagden auf sie statt, weil ein wütender Mob, durch Horrormeldungen in den Medien aufgestachelt, einen Sündenbock sucht. Das Bild der Mehrheitsgesellschaft von „zu ,Zigeunern‘ Gemachten“ hat sich dabei seit dem Faschismus nicht geändert. Ihnen werden weitgehend negative Eigenschaften zugeschrieben: sie seien kriminell, arbeitsscheu, unzuverlässig, hinterhältig und dreckig und nicht fähig, sich in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Sie würden nur herumreisen und -gammeln wollen, eben ein „fahrendes Volk“ und „Herumstreuner“.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Heutzutage werden rassistische Diskurse häuﬁg kodiert, weil der klassische Rassismus in weiten Teilen der Gesellschaft verpönt ist. Anstelle von „Rasse“ wird oft einfach der Begriff der Kultur verwendet und von einem „Kampf der Kulturen“ statt von einem „Rassenkampf“ gesprochen. Das klingt irgendwie moderater und man vermeidet die Identiﬁkation mit dem deutschen Faschismus. „Kultur“ wird dabei zum funktionalen Äquivalent des Rassenbegriffs. Auch wenn in diesen kulturalistischen Diskursen der Begriff der Rasse nicht verwendet wird, geben die KulturalistInnen die Abwertung und Abgrenzung des „Anderen“ nicht auf.

Wir leben in einer Zeit, in der der Imperialismus weite Teile der Welt in Unterentwicklung hält, um sie besser beherrschen zu können. Viele Menschen in der unterentwickelten Welt wollen sich aber mit diesem Los nicht abﬁnden und begeben sich deshalb auf dem Weg in die westlichen Metropolen. Diese Flüchtlinge kommen mit der Hoffnung auf ein besseres Leben u. a. nach Deutschland, weil vorher ihre Lebensgrundlage zerstört wurde. Hier werden sie jedoch nicht freundlich empfangen, sondern sind mit institutionellem Rassismus konfrontiert, werden in Lager gesperrt und vielfach wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben. So bleibt ihnen am Ende auch hier der erhoffte normale Alltag verwehrt. Viele Flüchtlinge tragen zusätzliche die Last, dass sie ihren Familien Geld zurück schicken müssen. Verblendet durch die Wohlstandsillusionen setzen sie ihre Hoffnung in die Flucht nach Europa. Doch hier bekommen sie als AsylbewerberInnen keine Arbeitserlaubnis, leben in Armut oder müssen „illegal“ Geld verdienen, was wiederum dazu benutzt wird, rassistische Diskurse zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse, etwa gegen SchwarzarbeiterInnen, loszutreten.

Rassismus wird nicht nur dazu genutzt, die ArbeiterInnenklasse zu spalten und damit zu schwächen, sondern auch, um von den realen Herrschaftsverhältnissen abzulenken. Dabei spielen rassistische Diskurse oft die Rolle von Blitzableitern, die von den wahren Problemen der Gesellschaft ablenken sollen. Der Samen des Rassismus wird allzu oft von bürgerlichen Medien und Politikern gesät und fällt im Kapitalismus auf fruchtbaren Boden. Mit einer Gesellschaftsform, die auf Konkurrenz als alles regelndem Mechanismus basiert hat der Rassismus einen hervorragenden Nährboden gefunden. Die Menschen werden schon früh darauf getrimmt, „besser“ als ihre Mitmenschen zu sein und andere auszugrenzen. In dieser Gesellschaft geht es nicht ums Miteinander, sondern darum, dass eine Minderheit die Mehrheit ausbeutet und unterdrückt. Die Abschaffung des Rassismus ist nicht möglich, solange die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse existieren, da diese ihn begünstigen und brauchen.

Unser Kampf gegen Rassismus beinhaltet neben der theoretischen Auseinandersetzung mit dem Problem auch die Verhinderung von rassistischer Propaganda auf allen Ebenen mit allen Mitteln. Dafür arbeiten wir mit MigrantInnenorganisationen zusammen und unterstützen die Selbstorganisation von Flüchtlingen. Selbstorganisation schützt die Flüchtlinge vor einer Vereinnahmung durch Stellvertreterpolitik. Langfristig setzen wir uns aber dafür ein, dass alle Kräfte in einer gemeinsamen und gleichberechtigten Organisation gebündelt werden. Aktuell ist es wichtig, breite Bündnisse zu schließen und effektiv dem Rassismus entgegenzutreten. Alle demokratischen antirassitischen Kräfte sind dabei unsere Bündnispartner.

EXKURS IV: Befreiung der Frau

Immer schon verursachte Unterdrückung Widerstand, und Frauen haben sich ihr seit jeher widersetzt. Der Kapitalismus mit seiner enormen Entwicklung der Produktivkräfte ist ein anpassungsfähigeres System als die ihm vorausgegangenen Klassengesellschaften. Diese Anpassungsfähigkeit erleichtert den Frauen den Kampf um die Verbesserung ihrer Situation innerhalb des Systems.

In Deutschland besitzen Frauen heute „politische Mündigkeit“, sind dem Mann im bürgerlichen Recht gleichgestellt, und zu weiten Teilen in Lohn- oder andere Arbeit eingebunden. Als KommunistInnen in Deutschland können wir auf eine feministische Bewegung zurückblicken, die die Frage der Befreiung der Frau mit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus verband. Diese Kommunistinnen bestanden auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen einer auf Privateigentum basierenden Ökonomie und der Unterdrückung der Frau und hatten keine Illusionen in eine grundlegende Verbesserung ihrer Situation innerhalb dieser Verhältnisse.

Dabei rufen scheinbare Errungenschaften wie die Einbindung von Frauen in die obersten Etagen der Herrschaft in Politik und Wirtschaft oder Verhütungsmittel, die angeblich eine selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen, Illusionen über eine Emanzipation der Frau hervor. Die Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche durch den Kapitalismus, auch der dem Anschein nach privaten, ist aber dem kapitalistischen System immanent.

Zu seiner Aufrechterhaltung als patriarchales und heteronormatives System, bedient sich der Kapitalismus dabei der fortwährenden Reproduktion der Ungleichheit der Geschlechter. Sie sind eine gesellschaftlich akzeptierte Tatsache, und trotz der scheinbaren Gleichstellung sind es vielfältige, oft versteckte Unterdrückungsmechanismen, die die systematische Benachteiligung der Frau in dieser Gesellschaft verursachen. Sie führt zu vielfältigen Abhängigkeiten und der doppelten Unterdrückung der Frau im Kapitalismus.

Der Kampf um die Emanzipation der Frauen ist heute schwer zu führen und zu vermitteln, da die gesetzliche Gleichstellung weitgehend realisiert, aber tatsächliche gesellschaftliche Gleichheit im Kapitalismus nicht umsetzbar ist. Da Unterdrückung und Rollenbilder nicht allein per Gesetzeserlass aufgehoben werden, bestehen sie in unserer Gesellschaft weiter. Weite Teile der deutschen feministischen Bewegung sind heute institutionalisiert. Glauben wir ihnen, ist die moderne Frau selbstbestimmt und unabhängig, und wenn sie ihr Leben geschickt organisiert, gelingt es ihr, Karriere und Familie unter einen Hut zu bringen.

Diese Entwicklung zum Bild einer angeblich befreiten, europäischen Frau wurde und wird im Kapitalismus auch dazu benutzt, Angriffskriege gegen angeblich rückständige Kulturen zu rechtfertigen, um sie „in die Zivilisation zu bomben“. Um ihre Kriege um Öl, Absatzmärkte und Handelswege zu legitimieren, konstruieren imperialistische Staaten und ihre Medien ein ihren Interessen dienendes Szenario. Darin stehen sich die mehrfach durch Ehe, Familie und Scharia unterdrückte Frau einerseits und „die westliche Frau“ andererseits gegenüber. Diese hätte – im Namen der Emanzipation der Frau – ein humanistisches Interesse daran, dass die Frauen in besagten rückständigen Ländern durch Krieg und Besatzung „befreit“ werden.

Rollenbilder und Gewalt

Grundlage der gegenwärtigen Rollenbilder ist ein binäres System von männlich und weiblich. In ihm werden der weiblichen Geschlechterrolle Attribute wie Natürlichkeit, Emotionalität, Schwäche und Passivität zugeschrieben, wohingegen mit der männlichen Geschlechterrolle ein starker Beschützer, Schaffender, sowie Autorität und Aktivität assoziiert werden. Die Orientierung an derartigen Rollen, Beziehungs- und Lebensentwürfen, die in Familie und sozialem Umfeld vorgelebt und in Filmen, Büchern und von Promis dargeboten werden, bereitet uns schon im frühen Kindesalter auf die zukünftigen Rollen vor und erfolgt auf subtile Art, im Zweifelsfall jedoch durch Zwang.

Die Ausbildung der geschlechtlichen Identität geschieht anhand des biologischen Geschlechts, gemäß den körperlichen Geschlechtsmerkmalen, dem die entsprechende soziale Geschlechterrolle, und die heterosexuelle Orientierung, zugeordnet werden. Sexuelle Freiheit, auch heterosexuelle, ist in den kapitalistischen Verhältnissen unmöglich. Homo-, Trans- und Bi-Sexualität werden dazu als der „natürlichen Norm“ widersprechend diskriminiert und von der bürgerlichen Sexualmoral ins Abseits der Gesellschaft gedrängt. Dass auch in homosexuellen Beziehungsmustern häuﬁg wieder auf ein bipolares Rollensystem zurückgegriffen wird, zeigt wie komplex und allgegenwärtig dieses ist.

In extremer Weise stellen sich diese Rollenbilder in Pornographie und Prostitution dar. Dadurch und durch sexistische Werbung wird ein Frauenbild erzeugt, das die Frau und ihre Sexualität zur Ware degradiert, bei Missachtung ihrer eigenen sexuellen Bedürfnisse. Dies nimmt im Falle von Prostitution noch drastischere Züge an. Das Verhältnis zwischen Zuhälter und Prostituierter kommt einem sklaven-ähnlichen Besitzverhältnis gleich, denn der Zuhälter kauft nicht ihre Arbeitskraft, sondern hat die volle Verfügungsgewalt über ihren Körper. Obwohl Prostitution weitgehend geduldet wird, sind es zusätzlich anstelle der „Freier“ die Prostituierten, die gesellschaftlich ausgegrenzt werden.

Überall sind fast ausschließlich Frauen von sexualisierter Gewalt und Vergewaltigungen betroffen. Dazu zählt neben häuslicher Gewalt, u. a. in sexualisierter Form, die häuﬁg privat bleibt, auch verbale und körperliche Gewalt, die oftmals unter Duldung der Öffentlichkeit stattﬁndet. Das vorherrschende sexualisierte Bild der Frau als Objekt männlicher Begierde führt in der Konsequenz dazu, dass derartige Gewaltstrukturen ignoriert und heruntergespielt werden. Deshalb und aufgrund einer den gesellschaftlichen Machtverhältnissen entsprechenden Justiz, sehen viele Frauen von einer Verfolgung der Täter ab.

Frau, Familie, Reproduktion

Der familiäre Bereich wird in der Regel immer noch dem weiblichen Geschlecht zugeschrieben. Es sind heute nach wie vor meist Frauen, die – scheinbar freiwillig – die Entscheidung treffen, einen erheblichen Teil ihres Lebens Haushalt und Kindererziehung zu widmen. Zusätzlich ist die Mehrheit der Frauen gezwungen, neben der unbezahlten Reproduktionsarbeit meist in prekären Verhältnissen schlecht bezahlte Lohnarbeit zu leisten. Trotz der doppelten Arbeitsbelastung verringert die Lohnarbeit für die Frau erst einmal ihre Abhängigkeit von Ehemann und Familie. Und durch die doppelte Ausbeutung kommt der proletarischen Frau eine besondere Rolle im Klassenkampf zu.

Auch der heutzutage privatwirtschaftlich oder staatlich organisierte Teil der Reproduktion wie Kindererziehung in Kitas, Alten- und Krankenpﬂege, Behindertenbetreuung usw. wird weiterhin hauptsächlich von Frauen erledigt. Diese sozialen und pﬂegerischen Berufe fallen vor allem durch schlechte Arbeitsbedingungen und ein niedriges Lohnniveau auf. Persönliche Verantwortung, moralischer Druck und rechtliche Bestimmungen setzen die Angestellten in diesem Sektor besonders stark unter Druck, was ihre Lohn- und Arbeitskämpfe charakterisiert. Entgegen aller Gleichstellungsrhetorik verdienen Frauen im Falle von geregelten Arbeitsverhältnissen jedoch weiterhin durchschnittlich 23% weniger als ihre männlichen Kollegen und sind überproportional häuﬁg im Niedriglohnsektor beschäftigt, was gezwungenermaßen wieder zur wirtschaftlichen Abhängigkeit der Frau gegenüber dem Mann führt.

An dieser Stelle bietet das klassische Modell der Familie für die Frau einen sozialen Rahmen, der ihr trotz ihrer ökonomischen Benachteiligung relative ﬁnanzielle Sicherheit bietet. In ihm ist der Vater in der Regel die Person mit dem höheren Einkommen, meist mit Vollzeitstelle, und maßgeblicher „Versorger“ oder alleiniger „Ernährer“ der Familie, während ihr als Mutter, die über kein, oder ein geringeres Einkommen verfügt und oft nur in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen angestellt ist, Haushalt und Kindererziehung bleiben. Gestützt durch bevölkerungspolitische Maßnahmen wie Steuerentlastungen in der Ehe, Kindergeld, Elternzeitregelungen usw. manifestiert sich hier das Modell der Kleinfamilie mittels ökonomischem Zwang. Können oder wollen Frauen nicht die Familie als Beziehungsentwurf wählen, wird die Kindererziehung zu einer noch größeren – sozialen wie ﬁnanziellen – Belastung. Die heutigen Abweichungen vom klassischen Familienmodell weisen unterdessen nicht auf seine langsame Auﬂösung hin, sondern führen vielmehr zu einer erzwungenen Flexibilisierung.

Lösungsansätze

Der Zusammenhang zwischen Klassengesellschaft und Entstehung des Eigentums ist der Ausgangspunkt für die Unterdrückung der Frau. Die Veränderung zur männlich dominierten Gesellschaft setzte voraus, dass die Männer ihr Eigentum ihren genetischen Nachfolgern vererben konnten. Dies geschah mit der Entwicklung der Monogamie für die Frau und der Entstehung der Familie. Inzwischen ist es vor allen Dingen die von Frauen kostenlos geleistete Reproduktionsarbeit, die dem Kapitalismus gerade recht kommt. Sie ermöglicht es, den Wert der Ware Arbeitskraft niedrig zu halten und der jetztige Zustand liegt dementsprechend im Interesse des Kapitalismus.

Erst mit der Aufhebung des Gegensatzes von Privatem und Öffentlichem, also der Aufhebung des Privateigentums und Aufhebung der Trennung von Reproduktion und Produktion und damit ihrer gesellschaftlichen Gestaltung, ist es möglich, die Frau aus ihrer Unterdrückung zu befreien. Die Befreiung erfolgt jedoch nicht automatisch mit der sozialistischen Revolution, sondern ist ein mit ihr verbundener Kampf, der bewusst und kontinuierlich geführt werden muss. Er ist eine notwendige Bedingung für den Erfolg der Revolution. Denn die restlose Beseitigung aller Widersprüche der kapitalistischen Klassengesellschaft im Sozialismus, und damit auch des Widerspruchs der Aufteilung in bezahlte Warenproduktion und unbezahlte Reproduktion, ist eine Notwendigkeit für den Aufbau des Kommunismus. Die Beteiligung der Frauen an der Revolution ist deshalb von essentieller Bedeutung.

Die kommunistische Theorie benutzt im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Frau den Begriff des „Nebenwiderspruchs“ (wie er z. B. auch für den Widerspruch zwischen Stadt und Land, zwischen Kopf- und Handarbeit oder Rassismus verwendet wird). Damit ist nicht gemeint, dass die Unterdrückung der Hälfte der Menschheit eine zu vernachlässigende Nebensache sei, sondern dass die Beseitigung der Nebenwidersprüche abhängig ist von der Aufhebung des kapitalistischen „Hauptwiderspruchs“ zwischen Lohnarbeit und Kapital.

Da der Kapitalismus keine tatsächliche Frauenbefreiung zulässt, gilt es eine feministische Praxis zu entwickeln, die dem Kapitalismus unversöhnlich gegenübersteht und Teil einer revolutionären Bewegung ist. Die Lösungen sind nicht individuell zu suchen, wie im Spagat zwischen Karriere und Kindern. Es muss im Gegenteil unser Ziel sein, die Frauenunterdrückung als gesellschaftliches Problem zu betrachten, dem nur kollektiv entgegengetreten, das nur kollektiv gelöst werden kann.

Der Kapitalismus hat jedoch nicht eine einzige feministische Bewegung, sondern vielfältige feministische Strömungen hervorgebracht, die von revolutionär bis bürgerlich reichen und unterschiedliche Ziele verfolgen. Der Feminismus der bürgerlichen Frau geht mit den Interessen ihrer Klasse einher, so wie auch das Klasseninteresse der proletarischen Frau in der Revolution liegt, da ihre Interessen nur in einer zukünftigen Gesellschaft verwirklicht werden können. Da in den gegenwärtigen Verhältnissen die Klasse die Menschen mehr unterscheidet als das Geschlecht, vertreten wir einen revolutionären, proletarischen Feminismus.

3.5 Warum eine Organisation?

Jeder Mensch, der ein bestimmtes politisches Ziel verfolgt, gelangt früher oder später zu der Einsicht, dass man alleine nicht viel erreichen kann. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, sich mit Gleichgesinnten zusammenzutun, um in der politischen Arbeit mehr Gewicht zu erlangen, als man als Einzelperson hat. Doch nicht nur die Frage der Relevanz ist ein entscheidender Grund, um sich zu organisieren. Viele Augen sehen mehr als zwei und so ist sowohl ein besseres Verständnis der herrschenden Verhältnisse als auch Kritik und Selbstkritik gegenüber der Praxis nur im Kollektiv möglich. Eine ständige Überprüfung der Theorie an der Praxis und die daraus resultierende Anpassung und Korrektur derselben sind Kernpunkte jeder sich weiterentwickelnden Organisation. Weiterhin kann eine Organisation durch koordinierte Arbeit und Verteilung der persönlichen Ressourcen das Potenzial der einzelnen Menschen bestmöglich nutzen.

Grundsätzlich ist eine starke Organisation notwendig, um gesellschaftliche Relevanz und im besten Falle gesellschaftliche Hegemonie zu erlangen, sprich um tatsächlich fundamentale Veränderungen anschieben zu können.

Die kommunistische Partei?

Um den Kampf für den Kommunismus jedoch bestmöglich entwickeln und führen zu können, brauchen wir keine beliebige, sondern eine bestimmte Form der Organisation. Dies ist die kommunistische Partei. Diese Partei entsteht weder auf Knopfdruck, noch durch das peinliche Kopieren historischer Begebenheiten und Vorgänge. Sie ist das Ergebnis eines Prozesses, in dem sich die konsequentesten, klassenbewusstesten Menschen aus den jeweiligen Klassen- und sozialen Kämpfen zusammenschließen. Innerhalb dieser Entwicklung vereint die kommunistische Partei also die bewusstesten Teile der ArbeiterInnenklasse, wie auch der anderen werktätigen oder lohnabhängigen Schichten und Klassen, in ihrer Organisation. Unerlässlich ist in diesem Zusammenhang Führung und Hegemonie der ArbeiterInnenklasse gegenüber den verbündeten Schichten. Überhaupt ist es die Aufgabe der Partei, die Sammlung aller Unterdrückten und Ausgebeuteten um die ArbeiterInnenklasse zu organisieren, um eine maximale Kraft in den Kampf gegen das Kapital zu werfen.

Nur so kann die Partei eine ihrer Aufgaben wahrnehmen, nämlich Vorhut zu sein, die Klassen- und sozialen Kämpfe zu führen, immer weiter voranzutreiben und zuzuspitzen. Unter keinen Umständen läuft die Partei den Massen und gewerkschaftlichen Kämpfen hinterher. Die Partei vertritt in allen diesen Kämpfen am konsequentesten die Interessen des Proletariats und der kommunistischen Gesamtbewegung.

Hauptsächliches Augenmerk der kommunistischen Partei liegt auf dem Kampf für die sozialistische Revolution. Das bedeutet, dass ihre gesamte Betätigung – Agitation, Bündnisse, Kämpfe um Reformen usw. – diesem Ziel entsprechend ausgerichtet sein müssen. Dieser Kampf erfordert die verschiedensten Mittel, abhängig von der jeweiligen Situation. So kann alles vom Verteilen von Flugblättern bis zum bewaffneten Kampf zu den Aufgaben einer kommunistischen Partei gehören.

Innerhalb des bürgerlichen Staats, dem Herrschaftsapparat der Bourgeoisie, kann der Sozialismus nicht erkämpft werden. Eine grundlegende Umgestaltung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse kann weder durch Reformen noch durch Wahlen erreicht werden. Es kann keinen friedlichen, parlamentarischen Weg der sozialistischen Revolution geben. Die Teilnahme an Wahlen und dem parlamentarischen System sind für eine kommunistische Partei also nur in bestimmten Situationen erstrebenswert. Das Ziel solcher Arbeit bleibt allerdings die Unterstützung der revolutionären Arbeit außerhalb des Parlaments. Natürlich kämpft auch eine kommunistische Partei um Verbesserungen der Lebensumstände im Hier und Jetzt, sprich um Reformen. Ihre Aufgabe ist es jedoch, diese Kämpfe auf die Spitze zu treiben, die Grenzen der herrschenden Verhältnisse aufzuzeigen und die gewonnene Dynamik für den Kampf ums Ganze zu nutzen.

Um sich selbst als Organisation, die Klasse und ihre Bewegung zu stärken, gehört es ebenfalls zu den Aufgaben der Partei, die gemachten Erfahrungen aus den jeweiligen Kämpfen aufzunehmen, zu diskutieren und komprimiert an die Klasse in Form neuer Erkenntnisse weiterzugeben. So entsteht ein gesundes Wechselverhältnis zwischen Theorie und Praxis, die überprüft und weiterentwickelt werden, um die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden.

Eine Notwendigkeit!

Die kommunistische Partei sollte eine Partei der Massen bzw. mit Masseneinﬂuss sein, unter keinen Umständen jedoch eine Massenorganisation. Das heißt, dass der Charakter einer Kaderorganisation für die anstehenden Aufgaben am geeignetsten ist. Kader zeichnen sich in diesem Zusammenhang primär dadurch aus, Verantwortung zu übernehmen und in ihrem Arbeitsbereich eine führende Rolle im Bezug auf die Massen zu haben bzw. anzustreben. Für SympathisantInnen und andere GenossInnen müssen geeignete breitere Organisationsformen gefunden werden. Als eines ihrer wichtigsten Instrumente hat die kommunistische Partei den Marxismus-Leninismus, der undogmatisch und wissenschaftlich auf die konkreten Bedingungen angewandt wird.

Den Organisationsaufbau einer kommunistischen Partei sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen notwendigem Zentralismus und erwünschter Demokratie kennzeichnen. Jede Ebene wählt die nächsthöhere, die ihr gegenüber wiederum weisungsbefugt ist. Grundsätzliche Fragen sind vor Entscheidungen in den jeweiligen Zellen, Komitees usw. zu diskutieren. Die alltägliche Arbeit darf nicht von stumpfem Kadavergehorsam, sondern muss von Disziplin gegenüber der Sache und dem Programm geprägt sein. Die sinnvolle Anwendung von Kritik und Selbstkritik, gerade gegenüber übergeordneten Kadern, ist eine Grundvoraussetzung zur Entwicklung der Partei. Nur so kann die jeweilige Linie an der Praxis erprobt, kritisiert und angepasst werden. Ohne diese Handlungsweise kann es keinen Schritt vorwärts geben.

Die kommunistische Partei führt das Proletariat vor und während der Reovlution. Um in Zeiten verschärfter Repression nicht zerschlagen zu werden, sollte sie von Anfang an auf die illegale Arbeit vorbereitet sein oder schon über einen klandestinen Apparat verfügen.

Auch nach einer Revolution ist ihre theoretischpolitische Führung der kommunistischen Partei in einem sozialistischen Rätestaat unerlässlich. Auch hier bringt sie immer die Gesamtinteressen des Proletariats und der kommunistischen Weltbewegung ein. Sie ist also Kern und führendes Element des proletarischen Rätestaates, ersetzt ihn und seinen Aufbau jedoch nicht. Innerhalb der Räte und anderer Massenorganisationen muss die Partei ihre Führung kontinuierlich erobern und ausbauen. Dies geschieht durch Überzeugung und beispielhaftes Arbeiten in Theorie und Praxis. Erst mit Erreichen des Kommunismus und der Abschaffung der Klassen wird die Partei der ArbeiterInnenklasse genau wie der Staat die historische Notwendigkeit verlieren und schließlich der Geschichte angehören.

In der BRD gibt es derzeit keine kommunistische Partei. Wir werden unseren bescheidenen Beitrag dazu leisten, die Voraussetzungen für den Aufbau dieser Partei zu schaffen. Deshalb sind wir als Organisation SoL in der Situation, vorerst eine vorübergehende, unseren Gegebenheiten als einzelne Organisation passende Struktur zu entwickeln, bis die von uns angestrebte Partei vorhanden ist. Aus diesem Grund entspricht unser Aufbau nicht dem einer kommunistischen Partei oder eines Teils von ihr. Derzeit scheint uns ein demokratischer Aufbau mit einer sehr ﬂachen zentralistischen Struktur am besten. Dies auch weil der Charakter von SoL als Organisation ein gänzlich anderer ist.

3.6 Revolution

Die kommunistische Partei organisiert und leitet die ArbeiterInnenklasse in der Revolution. Sie erkennt den richtigen Zeitpunkt zur revolutionären Erhebung, die revolutionäre Phase, in der die herrschende Klasse und ihre Verbündeten das System nicht mehr aufrecht erhalten können gegen die ausgebeuteten und unterdrückten Massen.

Die revolutionäre Phase zeichnet sich u. a. durch intensivste Massenstreiks, die regelmäßig große Bereiche der Industrie lahmlegen, die Entstehung von ArbeiterInnenselbstorganisationen und durch permanente militante Massendemonstration aus. Es ist in dieser Zeit notwendig, dass der Großteil der Gesellschaft für die Revolution ist oder ihr und der kommunistischen Partei zumindest wohlwollend-neutral gegenübersteht.Die Partei muss dafür stetige Agitation betreiben und in den militanten Massenaktionen vorangehen.

Die Revolution selbst kann sich als klassischer Aufstand oder als länger andauernde militärische Auseinandersetzung darstellen – das legen zumindest die bisherigen Erfahrungen des Proletariats nahe. Für die Revolution selbst müssen wir uns darauf gefasst machen, dass die herrschende Klasse sich gegen ihre Entmachtung wehren wird. Jedenfalls werden sich die herrschenden Eigentumsverhältnisse nicht einfach abwählen lassen. Es ist die Aufgabe der sozialistischen Revolution, einmal klar Schiff zu machen und die alte Ordnung einzureißen, um die neue aufbauen zu können.

Einer der ersten Eingriffe in die ökonomische Basis im Zuge der Revolution ist die Enteignung vor allem der Großindustrie und der Banken. Die enteigneten Produktionsmittel gehen zuerst in Staatseigentum über, unterstehen aber der Verwaltung durch Räte der ArbeiterInnen. Diese Räte bilden in allen Bereichen der Gesellschaft den demokratischen Teil des demokratischen Zentralismus.

Die Revolution als bewaffnete Auseinandersetzung wird zu einem bestimmten Zeitpunkt in den Grenzen eines Landes ihr Ende ﬁnden. Der revolutionäre Prozess als Umgestaltung aller gesellschaftlichen Verhältnisse wird dieses Ende nicht ﬁnden.

4 Ziel

4.1 Sozialismus

Unser Ziel ist der Kommunismus. Aber ein direkter Übergang von der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zum Kommunismus ist aus diversen Gründen nicht möglich. Zwischen Kapitalismus und Kommunismus liegt deshalb eine Gesellschaft der revolutionären Umgestaltung der Verhältnisse. Sie wird im Allgemeinen als erste Phase des Kommunismus oder Sozialismus bezeichnet. Diese gesellschaftliche Formation zeichnet vor allem dadurch aus, dass sie noch von Merkmalen der alten Gesellschaft gezeichnet ist, obwohl sie schon einen kommunistischen Kern besitzt. Sie ist geprägt von der rasanten Entwicklung der Produktivkräfte und der Schaffung der neuen Gesellschaft.

Im Bereich der ökonomischen Basis ist ein wesentliches Merkmal des Sozialismus, dass der Hauptwiderspruch der bürgerlichen Gesellschaft aufgehoben ist. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital, bzw. zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung ist aufgehoben durch Überführung der Produktionsmittel in Volks- oder Gruppeneigentum. Nicht mehr der Maximalproﬁt, sondern die Befriedigung der Bedürfnisse aller ist Zweck der Produktion, die mit diesem Ziel zentral geplant wird. Diese bewusste Planung ersetzt das Wertgesetz als Regulator der Produktion. Aufgrund der zeitweise noch verschiedenen Eigentumsformen (staatlich, kollektiv usw.) existiert technisch gesehen in begrenztem Umfang noch die Ware. Deswegen wirkt in begrenztem Umfang auch noch das Wertgesetz und Geld ist in diesem Rahmen als Austauschmittel noch vorhanden. Die Abschaffung von Ware, Wert und Geld ist aber auch schon im Sozialismus möglich und notwendig, um eine Restauration des Kapitalismus zu verhindern und die Entwicklung in Richtung Kommunismus voranzutreiben.

Das Proletariat ist die einzige konsequent revolutionäre Klasse. Nur das Proletariat kann die historische Aufgabe der klassenlosen Gesellschaft verwirklichen. Aus diesem Grund ist die Herrschaft des Proletariats über die Bourgeoisie und alle Reaktionäre unbedingt notwendig für die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft und zur Verteidigung der Errungenschaften des Sozialismus gegen innen und außen.

Im Bereich des politischen Überbaus wird der Sozialismus deswegen Diktatur des Proletariats genannt: die Diktatur der übergroßen Mehrheit über eine winzige Minderheit, so wie die bürgerliche Gesellschaft die Diktatur der Bourgeoisie, einer kleinen Minderheit, über die Mehrheit darstellt. Zum Aufbau des Sozialismus kann die ArbeiterInnenklasse nicht den alten bürgerlichen Staat übernehmen. Da der Staat im wesentlich ein Herrschaftsapparat zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere ist, muss sich das Proletariat für den Aufbau der befreiten Gesellschaft seinen eigenen schaffen und den alten restlos zerschlagen. Der Aufbau des neuen Staates besteht aus direkten Machtorganen des Proletariats, die sich im revolutionären Prozess herausgebildet haben. Dies können Räte, Komitees oder Ähnliches sein. Geführt werden die proletarische Macht und ihre Massenorganisationen (Räte, Gewerkschaften, Jugendorganisationen usw.) durch die kommunistische Partei. Diese Führung ist nicht in erster Linie administrativ begründet, sondern muss beständig erkämpft und ausgebaut werden. Das Vertrauen der Menschen verdient sich die kommunistische Partei dabei vor allem durch ihre Leistungen im Kampf um Befreiung. Sie ist nicht alleiniger Bestandteil der Diktatur des Proletariats, sondern führt diese Macht und ist ihr politischer Kern.

Der Aufbau des neuen Staat ist jedoch kein Selbstzweck. Es ist nicht unser Ziel, einfach den einen Staat durch den anderen zu ersetzen. Obwohl man zum Erhalt der Errungenschaften der Revolutionen staatliche Organe benötigt, ist der Sozialismus in Bezug auf den Staat doch eigentlich ein Prozess des Absterbens. Dies muss in erster Linie durch die immer intensivere Beteiligung der breiten Massen an der direkten Verwaltung und Lenkung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft bewusst gefördert werden.

Die sogenannten Nebenwidersprüche des Kapitalismus, wie Rassismus und Sexismus, verschwinden auch im Sozialismus nicht automatisch. Sie müssen beständig bekämpft werden, doch hat dieser Kampf im Sozialismus Aussicht auf Erfolg. Besondere Aufmerksamkeit müssen den Wiedersprüchen gewidmet werden, die sich im ökonomischen Bereich nicht aufgelöst haben. Dazu zählen die Unterschiede zwischen geistiger und körperlicher Arbeit, leitender und ausführender Tätigkeit und zwischen Stadt und Land. Das beständige Zurückdrängen dieser Widersprüche und ihre schließliche Lösung sind nicht nur in Bezug auf den Weg zum Kommunismus wichtig, sondern auch um das Entstehen einer privilegierten Schicht zu verhindern, die restaurative Tendenzen verstärken würde.

Auch wenn der Sozialismus ein bedeutender Fortschritt für den größten Teil der Menschheit darstellt, ist damit die Arbeit doch noch nicht getan. Der Sozialismus ist ein notwendiger Schritt beim Aufbau der befreiten Gesellschaft. Der Übergang zum Kommunismus ist jedoch erst nach eine Phase der rasanten Entwicklung möglich. Die Produktionsmittel müssen vollständig vergesellschaftet sein, Staat und Partei sind abgestorben, alle Nebenwidersprüche der bürgerlichen Gesellschaft aufgehoben und alle bürgerlichen Vorurteile ablegt. Erst der weltweite Sozialismus kann zum Kommunismus werden.

4.2 Kommunismus

Der Kommunismus ist nicht einfach eine Utopie, das große Heilsversprechen in der Ferne, sondern bezeichnet die befreite Gesellschaft. Wir haben bereits konkrete Bedingungen für den Kommunismus genannt. Und so sehr unsere heutigen Vorstellungen auch von den Altlasten unseres Lebens in einer bürgerlichen Gesellschaft geprägt und verzerrt sind, so wollen wir doch einen kleinen Ausblick in die Zukunft wagen.

Der Kommunismus ist die Gesellschaftsform, die entsteht, wenn weltweit der Sozialismus so weit fortgeschritten ist, dass in ihm der Staat als Herrschaftsinstrument überﬂüssig geworden und abgestorben ist. Karl Marx beschreibt den Kommunismus als „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ und stellt für ihn das Prinzip: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ auf.

Damit verbunden ist die Aufhebung aller uns bekannten Formen von Moral, Ethik, Philosophie, Religion, Wissenschaft, Geschlecht, Recht und dergleichen. Der Kommunismus ist das ganz Andere, die Negation aller Haupt- und Nebenwidersprüche, die Befriedigung tatsächlich aller Bedürfnisse jedes einzelnen Menschen und die subjektive Einsicht jeder/s Einzelnen in die objektiven Notwendigkeiten. Er ist die individualisierte Gesellschaft vergesellschafteter Individuen. Was es geben wird, sind Menschen – gleiche Menschen, so verschieden wie nur irgend möglich.

Vielleicht wird aber alles auch ganz anders. Wir wollen an dieser Stelle nur deutlich machen, dass es unmöglich ist, den Kommunismus zu prophezeien, einmal abgesehen von den Bedingungen seines Aufbaus. Der Kommunismus mag als utopisches Glücksversprechen an die Menschheit und damit als Happy End der menschlichen Entwicklung erscheinen. Doch als MaterialistInnen gehen wir von der ewigen Bewegung der Dinge aus. Der Kommunismus ist für uns ein Ziel in aber nicht das Ende der Geschichte. Wie Marx es sagte, das Ende der Klassengesellschaft ist nur das Ende der „Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft“.

Für den Kommunismus!

Termine

18.05.2012 | 22.00 (Hamburg) Bar*SoL
23.05.2012 | 19.00 (Hamburg) Eurovisionen - die europäische Repressionsarchitektur (Rote-Hilfe-VA)
25.05.2012 | 19.00 (Hamburg) Wie viel Faschismus steckt in der bürgerlichen Demokratie? (VA)
25.05.2012 | 22.00 (Hamburg) Bar*SoL
02.06.2012 | 09.00 (Hamburg) Naziaufmarsch verhindern!

Grundsatzpapier

1. Über uns

1.1 Intro

1.2 Organisieren

1.3 Theorie und Praxis

1.4 Kollektivität

1.5 Positionen

1.6 Ziel

2. Kapitalismus

2.1 Wie funktioniert’s?

EXKURS I: Die ArbeiterInnenklasse

EXKURS II: Geschichte der ArbeiterInnenbewegung in Deutschland

2.2 Imperialismus

3 Kämpfe auf dem Weg zur Revolution

3.1 Arbeitskämpfe

3.2 Antiimperialismus

EXKURS III: Nation, Nationalismus und Nationale Selbstbestimmung

3.3 Faschismus

3.4 Rassismus

EXKURS IV: Befreiung der Frau

3.5 Warum eine Organisation?

3.6 Revolution

4 Ziel

4.1 Sozialismus

4.2 Kommunismus

Termine

Broschüren