Am 9.12. fand in Hamburg eine antifaschistische Demonstration statt, zu der das revolutionäre Antifa-Bündnis aufgerufen hatte. Anlass waren die faschistischen Morde des NSU und die Unterstützung durch den deutschen Staat. Aufgrund der Unzufriedenheit mit der bisherigen Art und Weise, wie in Hamburg mit diesem Vorfall umgegangen wurde, bildete sich ein Bündnis verschiedener revolutionärer Organisationen mit dem Ziel, die Unterstützung der Neonazis durch den bürgerlichen Staat stärker in den Vordergrund zu stellen. Dieses Bündnis rief zur Demonstration am 9.12. auf.

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in der Bonner Innenstadt gegen den Krieg am Hindukusch demonstriert. Das [3A] * Revolutionäre Bündnis hatte gemeinsam mit der Interventionistischen Linken (IL) und weiteren Gruppen zu einem internationalistischen Block unter dem Motto „Internationale Solidarität gegen imperialistische Kriege und Besatzung!“ aufgerufen, der über Tausend TeilnehmerInnen umfasste und von einem großen Polizeiaufgebot begleitet wurde. Vom Lauti des Blockes hielt auch Said Mahmoud von der afghanischen Solidaritäts-Partei eine Rede. Außerdem gab es einen Audio-Betrag von Mumia Abu Jamal, der extra für die Demo von ihm verfasst wurde. Es wurden während der Demonstration bengalische Fackeln abgebrannt und Farbbeutel auf ein Hoch-Tief-Gebäude sowie auf das Polizeispalier, das den Internationalistischen Block begleitete, geworfen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Hans-Christian Ströbele konnte seine Rede bei der Abschlusskundgebung wegen Eierwürfen und Sprechchören gegen die grüne Kriegspartei nur mit Verzögerung beginnen.

Bilder und Videos der Demonstration findet ihr auf der Seite des 3a-Bündnis.

Heute stand die Genossin Andi vom Revolutionären Aufbau Schweiz und der Roten Hilfe International erneut vor dem Bundesstrafgericht der Schweiz in Bellinzona. Am 28. und 29. September fand, begleitet von lautstarkem Protest, ein politischer Prozess gegen sie statt, der heute sein Ende fand. Mit gefälschten oder unzureichenden Beweisen versuchte man, ihr mehrere Anschläge gegen Staat und Kapital anzudichten.

Es ging bei dem Prozess aber nicht nur um diese Anschläge, sondern um die Verurteilung von konsequentem revolutionärem Engagement. Es sollte ein Exempel statuiert werden, das auch zur Abschreckung junger GenossInnen dienen sollte, wie es der Staatsanwalt in seiner Eröffnungsrede betont hat.

Heute war die Urteilsverkündung: 17 Monate Knast für unsere Genossin!

Getroffen hat es Andi, doch gemeint sind wir alle. Die revolutionäre Bewegung lässt sich nicht wegsperren oder einschüchtern. Ganz im Gegenteil, das Urteil gegen Andi macht uns wütend. Es zeigt uns aber auch, dass sich die politische Prozessführung und die internationale Soli-Kampagne ausgezahlt haben, schließlich bleibt das Strafmaß weit unter den viereinhalb Jahren, die von der Staatsanwaltschaft gefordert wurden. Wir werden weiterkämpfen -- gemeinsam mit allen RevolutionärInnen der Welt!

Solidarität mit allen politischen Gefangenen!
Drinnen und Draußen ein Kampf!
Für den Kommunismus!

Anlässlich der Urteilsverkündung wurden in Hamburg und Düsseldorf Transparente aufgehängt. Bilder davon findet ihr unter Weiterlesen.

Der Nahe und Mittlere Osten wurde im Dezember des Jahres 2010 ausgehend von Tunesien Schauplatz ereignisreicher Veränderungen der Machtverhältnisse. Die Diktatoren, die vom Westen seit Jahrzehnten hofiert wurden, bekamen die Wut der Menschen vor Ort zu spüren. Die Aufstände, die vielerorts unter dem Namen „Arabischer Frühling“ zusammengefasst werden, erfassten seit dem 17. Dezember 2010, dem Start der Unruhen in Tunesien, beinahe alle Länder im Nahen Osten und in Nordafrika. Eines dieser Länder, in denen der Aufstand gegen die alten Machthaber gewagt wurde, ist Libyen. Um die Situation in Libyen zu erklären, bedarf es aber auch eines kurzen Überblicks über die Ereignisse in den anderen Ländern, die, so unterschiedlich sie auch von statten gingen, nicht als voneinander unabhängige Geschehnisse betrachten werden können.

Wie vergleichbar die Ereignisse in den einzelnen Ländern sind, ob die Veränderungen zu denen sie führten tatsächlich grundlegend sind, welche gesellschaftlichen Kräfte hinter ihnen stehen, und ob, wie jetzt in vielen europäischen Medien verkündet wird, eine Demokratisierung zu erwarten ist, ist schon im Rückblick auf die vergangenen neun Monate fragwürdig, und wird anhand der kommenden Entwicklungen zu beobachten sein.